Münchner Merkur, 19.02.2009

Asyl-Container werden bis 2010 abgebaut

CSU-Kurswechsel: Sozialministerin Christine Haderthauer lässt weitere Unterkünfte schließen - drei davon in München

Bis spätestens nächstes Jahr lässt die Staatsregierung alle Asyl-Container in Oberbayern dicht machen. Für die Flüchtlinge sollen Wohnungen gefunden werden. „Das gehört zu einer zeitgemäßen Asylpolitik“, sagte Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU). Im Spätsommer 2009 werden die Münchner Metall-Baracken in der Prager Straße 44 geschlossen, 2010 die Unterkünfte am Dreilingsweg und der St.-Veit-Straße.

Die Container, in denen Familien auf engstem Raum leben, sind teilweise von Schimmel und Ratten befallen. Die Regierung von Oberbayern will die Termine noch nicht bestätigen.

In Bayern ist die Zahl der Asylbewerber auf aktuell 7630 gesunken. Der Zustrom aus dem Irak (knapp 1900) steigt jedoch, ebenso aus Nigeria (141) und Kosovo (116).

Das Aus für die Container ist Teil der neuen Linie, die Haderthauer und mehrere CSU-Abgeordnete in der Asylpolitik verfolgen. Die Ministerin will auch prüfen, ob Restriktionen für Asylbewerber gelockert werden können. Der Kurswechsel der CSU – die die Aufenthaltsbedingungen für Flüchtlinge selbst verschärft hatte – wird im Landtag begrüßt. „Die Schließung der Container-Unterkünfte in München ist der Beleg dafür: Es hält ein ganz anderer Ton Einzug in die Flüchtlingspolitik des Freistaats“, sagt FDP-Fraktionschef Thomas Hacker. Die FDP habe diesen Umdenk-Prozess angestoßen.

Die Grünen erinnern daran, die Expertenanhörung (Landtag, 23. April) beantragt zu haben. „Endlich bewegt sich in der CSU was“, sagt die migrationspolitische Sprecherin Renate Ackermann: „Wir sind mit all diesen Vorstößen in den letzten Jahren gegen Wände gerannt.“

Christian Deutschländer

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