Süddeutsche Zeitung, 22.12.2010
Anzeige nach Flüchtlings-Protest
Rund 200 Flüchtlinge und Unterstützer haben vor dem Sozialministerium in der Maxvorstadt und der CSU-Parteizentrale an der Nymphenburger Straße für mehr Rechte und bessere Lebensumstände von Asylbewerbern protestiert. 'Annahme verweigert - return to Sender' nannten sie die Aktion, die Teil einer bayernweiten Kampagne ist. Vor dem Sozialministerium an der Winzererstraße legten die Demonstranten einige Essenspakete mit Inhalt ab und Tüten, die symbolisch gefüllt waren mit Schlagworten, die für die Inhalte der bayerischen Flüchtlingspolitik stehen.
Die Aktion brachte dem Versammlungsleiter eine Anzeige der Polizei ein - wegen eines Verstoßes gegen das Kreislaufwirtschaftsabfallgesetz, wie eine Sprecherin des Präsidiums erklärte. Es handle sich um eine Art von illegaler Müllentsorgung; der Versammlungsleiter habe sich geweigert, die Pakete und Kisten wieder wegzuräumen. Ben Rau, Sprecher der Flüchtlingshilfsorganisation 'Karawane', zeigte sich von der Anzeige wenig beeindruckt: Man habe damit gerechnet, ein Bußgeld zahlen zu müssen. Das Ministerium habe laut Polizei nach der Aktion einen Entsorgungsdienst gerufen.
Adressatin des Protests ist Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU). Die Flüchtlinge fordern Geld statt Essenspakete, Bewegungsfreiheit, freie Wohnungswahl sowie Zugang zu Bildung und Arbeit. 'Wir protestieren nicht zum Spaß, sondern weil wir so nicht weiterleben können', sagte ein Flüchtling. Haderthauer habe den Protest bisher ignoriert.
Bernd Kastner
Quelle: Süddeutsche Zeitung
