DPA, 21.04.2009

Anhörung: Landtag berät über Flüchtlingslager

München - Der Landtag beschäftigt sich an diesem Donnerstag in einer großen Anhörung mit der Unterbringung von Flüchtlingen in Sammellagern. Vier Landtagsausschüsse und 25 Sachverständige beraten darüber, ob die Lagerunterbringung von Flüchtlingen in Bayern abgeschafft werden soll. Nach geltendem Recht müssen geduldete Ausländer in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden. Zweck dieser Vorschrift ist es, die Bereitschaft der Flüchtlinge zur Rückkehr in ihre Heimatländer zu fördern.

In ihrem Koalitionsvertrag hatten CSU und FDP vereinbart, zu prüfen, ob für geduldete Ausländer weiterhin Gemeinschaftsunterkünfte notwendig sind. Bereits im Dezember 2008 entschied der Landtag, zwei Münchner Flüchtlingslager in Containerbauweise aufgrund der untragbaren Zustände zu schließen.

Derzeit gibt es in Bayern 118 Flüchtlingslager. Nach Einschätzung des Bayerischen Flüchtlingsrats leben die Menschen in diesen Lagern unter menschenunwürdigen Bedingungen. Der Sprecher des Flüchtlingsrats, Alexander Thal, sagte am Dienstag laut Mitteilung, die Landtagsabgeordneten hätten es jetzt in der Hand, «den Flüchtlingen den Auszug in Wohnungen zu erlauben. Zudem würden die Abgeordneten damit ihrer Verpflichtung nachkommen, die Steuergelder der bayerischen Steuerzahler sparsam einzusetzen». Denn Thal zufolge ist die Lagerunterbringung teurer als die Anmietung preisgünstiger Wohnungen.

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