Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und die Regierung von Mittelfranken machen "keinerlei Beanstandungen" am Vorgehen des Erlanger Ausländeramtes. Das hatte sich zuletzt scharfe Kritik von Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen, sowie des Erlanger Ausländerbeirates zugezogen.

Oberbürgermeister Siegfried Balleis war gestern die Erleichterung darüber anzumerken, dass er die Prüfungsergebnisse über das Vorgehen des Erlanger Ausländeramtes noch kurz vor dem Jahreswechsel auf den Tisch bekommen hatte. Die scharfe Kritik des Bayerischen Flüchtlingsrats, weiterer Flüchtlingsorganisationen und des hiesigen Ausländer- und Integrationsrates am Umgang der Ausländerbehörde hat den OB tief getroffen, wie er im Gespräch mit den EN bekennt.

Umso befreiter konnte Balleis durchatmen, als er gestern Mittag die Schreiben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und der Regierung von Mittelfranken las. Beide Aufsichtsbehörden machen „keinerlei Beanstandungen“ am Erlanger Ausländeramt. Dies ist das Ergebnis der von der Stadt angeregten Überprüfung der Vorwürfe. Balleis hatte sowohl den Präsidenten des BAMF als auch den Regierungspräsidenten von Mittelfranken gebeten, die drei vom Flüchtlingsrat kritisierten Fälle unter die Lupe zu nehmen.

Vor allem die Abschiebung der Familie Berisha — ohne den Familienvater, der nachts um vier Uhr nicht daheim war — hatte für Empörung gesorgt und eine große kritische Resonanz auch bei den EN-Leser(inne)n ausgelöst.

Balleis ist „sehr erleichtert, dass der zuletzt scharf kritisierte Mitarbeiter der Ausländerbehörde rechtmäßig gehandelt“ habe. Wörtlich heiße es dazu im Schreiben des BAMF: „Nach Abschluss der erneuten Prüfungen darf ich Ihnen mitteilen, dass die nach den Maßgaben des Asylverfahrensgesetzes und der Dublin-Verordnung geführten Verfahren und die Entscheidungen nicht zu beanstanden sind. Dies gilt insbesondere auch für die von Ihnen angesprochene Fragestellung, ob im vorliegenden Fall die Ausländerbehörde der Stadt Erlangen von der Rücküberstellung der gesamten Familie hätte absehen sollen.“

Auch die Regierung von Mittelfranken, die die vorgelegten Akten überprüfte, teilt mit, dass sämtliche Entscheidungen rechtmäßig seien. Wörtlich heißt es: „… ein Fehlverhalten der Ausländerbehörde und des Sachbearbeiters konnte nicht festgestellt werden. Äußerungen in der Öffentlichkeit über ,Ermessensentscheidungen am äußersten rechten Rand‘ sowie ein ,Arbeiten mit allen Tricks‘ entbehren daher nach den vorliegenden Ausländerakten jeder Grundlage.“

SPD, Grüne Liste und FDP im Stadtrat hatten zuvor gefordert, Konsequenzen aus der Affäre zu ziehen. Sie denken dabei an klare Vorgaben für die Mitarbeiter, was Ermessensspielräume betrifft, einen Ombudsmann für Flüchtlinge oder sogar eine Erlanger Härtefallkommission.

Hans Peter Reitzner

Quelle: Erlanger Nachrichten