Nürnberger Nachrichten, 08.12.2011
Ärger für den Ausländerbeirat
Erlangen: Kritik an Beamtem hat ein juristisches Nachspiel
Die heftige Kritik des Erlanger Ausländerbeirats an einem Mitarbeiter der städtischen Ausländerbehörde und seinem Umgang mit Flüchtlingen hat ein juristisches Nachspiel. Bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth ist inzwischen eine Anzeige eingegangen, weitere könnten folgen.
In einer Pressekonferenz hatten, mehrere Flüchtlingsorganisationen und der Vorsitzende des Erlanger Ausländer- und Integrationsbeirats, Jose Luis Ortega, einen städtischen Mitarbeiter scharf angegriffen. Der Mann arbeite mit allen Tricks, um Flüchtlinge an der Wahrung ihrer Interessen zu hindern, lautete der Vorwurf. Ein Sprecher des bayerischen Flüchtlingsrats nannte ihn gar „Sheriff Gnadenlos" (wir berichteten).
Der so Betitelte wehrt sich nun mit einer Anzeige gegen die Teilnehmer der Pressekonferenz. Die Staatsanwaltschaft bestätigte den Eingang der Anzeige den Erlanger Nachrichten. Aber auch die Stadt Erlangen selbst erwägt gegen die Teilnehmer der Pressekonferenz vorzugehen.
„Wir behalten uns weitere Schritte vor", sagte Oberbürgermeister Siegfried Balleis (CSU). Je nachdem, wie die Regierung von Mittelfranken die Entscheidungen des Mitarbeiters bewerte, werde man reagieren. Auf die Frage, ob er sich auch auf den Ausländer- und Integrationsbeirat beziehe, der ein beratendes Gremium des Stadtrates ist, sagte Balleis: Nach der Antwort der Regierung von Mittelfranken werde überlegt, „was wir machen". Zudem hat Balleis Ortega schriftlich um Auskunft gebeten, ob der Ausländerbeirat „dahinter stehe, dass ein Mitarbeiter der Stadt an den Pranger" gestellt worden ist. rak
Quelle: Nürnberger Nachrichten
