Süddeutsche Zeitung, 29.03.2018

Abschiebung im Schnelldurchlauf


Nach nur wenigen Tagen im Amt macht sich Bundesinnenminister Seehofer daran, seinen "Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen" umzusetzen. Schlüsselelement sind sogenannte Ankerzentren, in denen die Asylsuchenden bleiben müssen, bis ihr Verfahren beginnt. Die Skepsis aber ist groß: Kommunen befürchten praktische Probleme, Kritiker warnen zudem davor, Ausreisepflichtige dauerhaft von Integrationsmaßnahmen abzuschneiden.

Das Vorhaben ist ehrgeizig, die Rechtslage schwierig, Widerstand aus Kommunen so gut wie sicher. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will sogenannte Ankerzentren einrichten, in denen Asylbewerber bleiben müssen, bis ihre Identität geklärt ist oder sie abgeschoben werden. Asylverfahren beschleunigen, die Bundespolizei stärker in die Pflicht nehmen, Anreize zur freiwilligen Rückkehr ins Herkunftsland erhöhen und zügiger abschieben - so etwa sieht Seehofers "Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen" aus.

Quelle: Süddeutsche Zeitung

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