Süddeutsche Zeitung, 17.09.2013
Abgeordnete laden Asylbewerber wieder aus
Der Einladung folgt die Ausladung: Eigentlich sollte sich eine Abordnung jener Flüchtlinge, die seit Wochen gegen die bayerische Asylpolitik protestieren, im Landtag mit Abgeordneten aller Fraktionen treffen. Ein Raum war für diesen Dienstag schon reserviert. Am Montag aber kam die Absage: Wegen angeblicher Sicherheitsrisiken dürfen die Asylsuchenden nicht ins Maximilianeum. Die Polizei warnt vor möglichen Aktionen der Flüchtlinge im Landtag. Nun soll das Gespräch im Eine-Welt-Haus stattfinden.
Es ist eine neue Facette im monatelangen Gerangel zwischen Behörden und Politik einerseits sowie den Asylsuchenden und ihren Unterstützern: Alexander Thal vom Flüchtlingsrat hat das Treffen organisiert, zu dem auch der Integrationsbeauftragte der Staatsregierung, Martin Neumeyer (CSU), kommt. Ein Dialog in diesem Rahmen ist ein Novum in der Geschichte des Protests. Thal sagt, der Wunsch der Flüchtlinge sei groß, ihre Kritik direkt anzubringen.
Die SPD-Abgeordnete Isabell Zacharias buchte einen Raum im Maximilianeum, alles schien unkompliziert. Bis die Polizei davon erfuhr. Diese habe das Landtagsamt auf "Sicherheitsrisiken" hingewiesen, berichtet ein Sprecher des Parlaments. Man dachte wohl an die jüngste Besetzung des Kellers im Gewerkschaftshaus oder den Hungerstreik auf dem Rindermarkt im Juni. Das Landtagsamt habe die Bedenken der Polizei an die Fraktionen weitergeleitet, woraufhin die Raumreservierung storniert wurde, Thal erfuhr vom Pförtner von der Ausladung. Offenbar wollte die SPD kein Risiko eingehen.
Während Thal und Zacharias die Sorgen für völlig unbegründet halten, da nur sieben Flüchtlinge an dem Gespräch teilnehmen, ist die Polizei misstrauisch: "Da ist alles möglich", sagt Sprecher Wolfgang Wenger. Während der Protestmärsche nach München hat es immer wieder Reibereien zwischen Beamten und Asylsuchenden gegeben. An diesem Dienstag könnte es wieder unschöne Szenen geben, denn die etwa 50 protestierenden Flüchtlinge wollen in einer Demo zum Landtag ziehen. Wie wird die Polizei reagieren, wenn Personen darunter sind, die weiter gegen ihre Residenzpflicht verstoßen, also gar nicht in München sein dürften? Sobald sie wieder auf die Straße gehen, müssen sie mit neuen Kontrollen rechnen, erklärt Wenger. Wenn jemand als "Wiederholungstäter" auffalle, könnte dies eine Straftat sein. Eine Anzeige durch die Polizei ist dann wohl unvermeidlich, womöglich wird der betreffende dann im Polizeiwagen in den Regierungsbezirk gefahren, in dem er sich aufzuhalten hat. So ist dies während der Protestmärsche nach München bereits geschehen, was Sprecher der Flüchtlinge heftig kritisieren. Wenger dagegen betont, dass die Polizei schlicht geltendes Recht umzusetzen habe.
Bernd Kastner
Quelle: Süddeutsche Zeitung
