Passauer Neue Presse, 02.02.2010
Asylbewerber treten in Hungerstreik
15 von 102 beteiligen sich: Sie fordern mehr Freiheiten und Rechte
Mit einer
Streikaktion kämpft seit einigen Tagen eine Gruppe von Asylbewerbern in
den Unterkünften Hauzenberg und Breitenberg um weitere Rechte und
Freiheiten. Derzeit nehmen in Hauzenberg zehn, in Breitenberg fünf ihre
ihnen zugeteilten Lebensmittelpakete nicht an und trinken nach eigenen
Angaben nur Wasser oder Tee.
In beiden Unterkünften sind insgesamt
102 Asylbewerber untergebracht. Drei Hauptforderungen stellen die
„Hungerstreikenden“: das Recht auf Arbeit, mehr Bewegungsfreiheit
innerhalb von Bayern und auch außerhalb des Landkreises sowie
Bargeld-Zuteilungen statt der bisherigen Essenspakete.
Im Gespräch
mit der PNP schilderten gestern Kabamba Ban‘ibanaa (32), Asylbewerber
aus dem Kongo, sowie Ahmad Mahasna (23) aus Palästina, warum sie sich
an der Aktion beteiligen. Der Kongolese verweist auf die Praxis in
anderen Bundesländern. Dort bekommen die Asylbewerber Geld, um die 250
Euro pro Monat, um sich Lebensmittel zu besorgen. „Ich würde einfach
gern selber in den Shop gehen, um mir meine Sachen zu kaufen“, meint
er. Ein zweites Anliegen: „Wir wollen arbeiten“, formuliert er knapp.
Nach dem derzeitigen Verfahren sei es zu kompliziert, eine Arbeit zu
bekommen. Manche Kollegen seien schon acht Jahre in der Unterkunft.
„Aber immer nur essen und schlafen, das hält keiner aus.“
Ahmad
Mahasna geht auf den dritten Punkt ein. „Wir wollen das Recht, in ganz
Bayern zu reisen“, sagt er. So wie Asylsuchende in anderen
Bundesländern auch. Viele Hauzenberger würden gern öfter nach München
fahren, laut Mahasna fast eine Unmöglichkeit. Er rechnet vor: Um eine
Genehmigung für eine Fahrt nach München zu bekommen, muss er zehn Euro
zahlen. Er bekommt aber nur 40 Euro Taschengeld im Monat. Mit den
restlichen 30 Euro sollte er Bus, Zug und Verpflegung für die Fahrt
zahlen. Für eine Cola am Bahnhof reicht es nicht mehr.
MdL Eike
Hallitzky von den Grünen beschäftigt sich seit langer Zeit mit der Lage
der Asylbewerber. Auch er hält in den Gemeinschaftsunterkünften eine
„Verpflegungspauschale“ statt Essenspaketen für vernünftiger, „zumal es
in Hauzenberg und Breitenberg relativ preisgünstig ist“, sich selbst zu
verpflegen. „Das Asylbewerberrecht würde in Bayern eine solche Regelung
zulassen“, meint er. Dass mit 40 Euro Taschengeld Fahrten in Zentren,
selbst nach Passau, unerschwinglich sind, sieht auch er ein. Er
verweist darauf, dass in all den genannten Fragen, auch bei der
Arbeitserlaubnis, die bisherige „harte Haltung“ der Staatsregierung
zunehmend in Frage gestellt werde. Das hat er auch gestern der Leiterin
des Sachgebiets für Flüchtlingsbetreuung bei der Regierung von
Niederbayern geschrieben.
