30.03.2009
Zynismus pur: „Herrmann begrüßt die ersten irakischen Flüchtlinge“
Am heutigen Montag, den 30.03.2009 nimmt der bayerische Innenminister Joachim Herrmann die ersten irakischen Flüchtlinge in Empfang, die im Rahmen des Resettlement-Programms des UNHCR nach Bayern kommen. Die Teilnahme an dem UNHCR-Programm wurde auf Initiative Deutschlands europaweit beschlossen. Voraus ging die Save Me-Kampagne, in deren Rahmen die bayerische Landeshauptstadt München als bundesweite Vorreiterin im Juni 2008 beschloss, 850 Flüchtlinge aufzunehmen. Weitere Städte folgten, die alle die Bundesregierung aufforderten, sich am Resettlement-Programm des UNHCR zu beteiligen.
Doch während einerseits irakische Flüchtlinge außerhalb des Asylverfahrens aufgenommen werden mit dem Ziel, ihnen ein dauerhaftes Bleiberecht zu gewähren und sie in Deutschland anzusiedeln, werden andererseits irakische Flüchtlinge bedenkenlos abgeschoben, zur Ausreise aufgefordert und abschiebefertig gemacht.
Mehrere Jahre lang wurde hier lebenden IrakerInnen das Asyl widerrufen, da mit dem Sturz Saddam Husseins die Gefahr gebannt sei. Gegen 20.000 Menschen ist in ein Widerrufsverfahren eingeleitet worden, 14.000 IrakerInnen wurden zur „freiwilligen Ausreise“ aufgefordert. Ein großer Teil von ihnen lebt inzwischen mit Duldungen wieder in Flüchtlingslagern, ernährt sich von Essenspaketen und erhält Arbeitsverbote. Eine Aufenthaltsperspektive gibt es für sie nicht, sie warten auf ihre Abschiebung, obwohl nicht absehbar ist, ob und wann diese möglich sein wird. Zudem werden immer mehr irakische Flüchtlinge im Rahmen des Dublin II-Abkommens nach Griechenland abgeschoben, um sich der Verantwortung zu entledigen. Die menschenunwürdigen und menschenrechtswidrigen Verhältnisse, die sie dort erwarten, spielen dabei keine Rolle.
„Wir begrüßen es ausdrücklich, dass sich Bayern zu seiner Verantwortung für die irakischen ‚Mitglieder der menschlichen Familie’ (Allgemeine Erklärung der Menschenrechte) bekennt und wenigstens einigen von Ihnen eine sichere Aufenthaltsperspektive bietet“, kommentiert Tobias Klaus vom Bayerischen Flüchtlingsrat. „Es ist aber nicht hinnehmbar, dass irakische Flüchtlinge einerseits nach vielen Jahren Aufenthalt in Deutschland in Flüchtlingslagern zur ‚freiwilligen Ausreise’ gezwungen werden sollen und andererseits kurz nach der Einreise nach Griechenland abgeschoben werden, um sie dort ihrem Schicksal zu überlassen. Alle irakischen Flüchtlinge brauchen unseren Schutz. Deshalb fordern wir Innenminister Herrmann auf, dafür Sorge zu tragen, dass alle irakischen Flüchtlinge eine Aufenthaltserlaubnis bekommen und die Griechenlandabschiebungen gestoppt werden!“
Doch während einerseits irakische Flüchtlinge außerhalb des Asylverfahrens aufgenommen werden mit dem Ziel, ihnen ein dauerhaftes Bleiberecht zu gewähren und sie in Deutschland anzusiedeln, werden andererseits irakische Flüchtlinge bedenkenlos abgeschoben, zur Ausreise aufgefordert und abschiebefertig gemacht.
Mehrere Jahre lang wurde hier lebenden IrakerInnen das Asyl widerrufen, da mit dem Sturz Saddam Husseins die Gefahr gebannt sei. Gegen 20.000 Menschen ist in ein Widerrufsverfahren eingeleitet worden, 14.000 IrakerInnen wurden zur „freiwilligen Ausreise“ aufgefordert. Ein großer Teil von ihnen lebt inzwischen mit Duldungen wieder in Flüchtlingslagern, ernährt sich von Essenspaketen und erhält Arbeitsverbote. Eine Aufenthaltsperspektive gibt es für sie nicht, sie warten auf ihre Abschiebung, obwohl nicht absehbar ist, ob und wann diese möglich sein wird. Zudem werden immer mehr irakische Flüchtlinge im Rahmen des Dublin II-Abkommens nach Griechenland abgeschoben, um sich der Verantwortung zu entledigen. Die menschenunwürdigen und menschenrechtswidrigen Verhältnisse, die sie dort erwarten, spielen dabei keine Rolle.
„Wir begrüßen es ausdrücklich, dass sich Bayern zu seiner Verantwortung für die irakischen ‚Mitglieder der menschlichen Familie’ (Allgemeine Erklärung der Menschenrechte) bekennt und wenigstens einigen von Ihnen eine sichere Aufenthaltsperspektive bietet“, kommentiert Tobias Klaus vom Bayerischen Flüchtlingsrat. „Es ist aber nicht hinnehmbar, dass irakische Flüchtlinge einerseits nach vielen Jahren Aufenthalt in Deutschland in Flüchtlingslagern zur ‚freiwilligen Ausreise’ gezwungen werden sollen und andererseits kurz nach der Einreise nach Griechenland abgeschoben werden, um sie dort ihrem Schicksal zu überlassen. Alle irakischen Flüchtlinge brauchen unseren Schutz. Deshalb fordern wir Innenminister Herrmann auf, dafür Sorge zu tragen, dass alle irakischen Flüchtlinge eine Aufenthaltserlaubnis bekommen und die Griechenlandabschiebungen gestoppt werden!“
