26.01.2015
Zweierlei Maß?
Flüchtlingsrat kritisiert die unterschiedliche Behandlungen von Protesten seitens KVR und Polizei
Wie heute der Presse zu entnehmen ist, wurden die protestierenden Flüchtlinge vom KVR und der Münchner Polizei angewiesen, ihr Infozelt am Stachus abzubauen und ihre Protestaktion zu unterbrechen. Grund hierfür: Die Polizei sieht sich nicht in der Lage, die Sicherheit der Flüchtlinge während der für heute angekündigten Bagida-Kundgebung am Goetheplatz zu gewährleisten.
Der Bayerische Flüchtlingsrat findet dieses Vorgehen mehr als befremdlich. Die Münchner Polizei hat in den letzten Wochen wiederholt eindrucksvoll und mit hohem Personalaufwand bewiesen, dass sie die Durchsetzung des Versammlungs- und Kundgebungsrecht äusserst ernst nimmt. So haben letzten Montag 900 Beamte sichergestellt, dass die Kundgebung und Demonstration von Bagida reibungslos stattfinden konnte. Angesichts dieses gewaltigen Aufwandes, muss die Absicherung eines einzelnen Pavillon-Zeltes als vergleichsweise leicht durchführbare Polizeimaßnahme angesehen werden.
Wir möchten daher KVR und Polizei auffordern, auch bei dem Protest der Flüchtlinge die Wahrung des Versammlungsrechtes zu gewährleisten und die protestierenden geflüchteten Menschen und ihr Infozelt zu schützen.
"Es ist eine unerträgliche Vorstellung, dass hier wöchentlich Rechtspopulisten und bekennende Nazis von Polizeikräften beschützt durch die Stadt spazieren können, während Flüchtlinge Angst haben müssen, wenn sie an öffentlichen Plätzen über ihre Situation informieren." meint Matthias Weinzierl, Geschäftsführer vom Bayerischen Flüchtlingsrat.
