Dr. Oliver Bloeck, bisher Referent für die Unterbringung von Flüchtlingen im Bayerischen Sozialministerium, wurde von Sozialministerin Christine Haderthauer seines Amtes enthoben. Offenbar war er in die Wiedereröffnung des Flüchtlingslagers in der Waldmeisterstraße in München eingeweiht, obwohl der Landtag am 3.12.2008 einstimmig entschieden hat, dass es umgehend geschlossen werden muss. Der Bayerische Flüchtlingsrat begrüßt diese personelle Konsequenz, denn Dr. Bloeck hat sich in der Vergangenheit mehrfach damit hervorgetan, mit falschen Informationen zu operieren. Selbst in der Landtagsanhörung zur Unterbringung von Flüchtlingen in Bayern schreckte er nicht vor einer Lüge zurück. Er behauptete zunächst, die Lagerunterbringung koste lediglich 230 Euro pro Person und Monat. Erst nach drängenden Nachfragen von Landtagsabgeordneten ruderte er zurück und gab zu, dass die Gesamtkosten wesentlich höher liegen.

Für den Skandal um die Wiedereröffnung des Flüchtlingslagers in der Waldmeisterstraße gibt es jedoch noch andere persönlich Verantwortliche. Die Leiterin des Sachgebiets „Flüchtlingsbetreuung und Integration; Lastenausgleich“, Dr. Marianne Stiehl, ist direkt verantwortlich für die Reaktivierung des menschenunwürdigen Containerlagers.

Gerade mit der Situation in der Waldmeisterstraße hat sie in der Vergangenheit mehrfach ihre Inkompetenz unter Beweis gestellt. Am 19.06.2008, ein halbes Jahr vor der Schließung der Waldmeisterstraße, erklärte Fr. Dr. Stiehl gegenüber dem Münchner Merkur, die Flüchtlinge seien selbst schuld an der untragbaren Situation im Lager. Besonders Flüchtlinge aus Afrika hätten noch nie mit Kochplatten und Wasserhähnen hantiert und: „Wenn sie das Wasser in der Dusche laufen lassen, weicht die Decke des unteren Stocks halt irgendwann durch.“ Dagegen kam eine Gutachterfirma im Auftrag der Caritas zu dem Ergebnis, dass dort katastrophale und menschenunwürdige Zustände herrschen. Auch Sozialministerin Christine Haderthauer nannte die Verhältnisse in der Waldmeisterstraße in einer Rede am 3.12.2008 im Bayerischen Landtag „inakzeptabel“.

Zudem ist Fr. Dr. Stiehl zwei lange Jahre untätig geblieben, obwohl die marode Erstaufnahmeeinrichtung in München völlig überfüllt war. Seitdem ist bekannt, dass eine Ersatzunterkunft dringend benötigt wird. Am 28.09.2010 hat das Verwaltungsgericht München entschieden, dass die Betriebserlaubnis rechtswidrig verlängert wurde. Dadurch ist die Regierung von Oberbayern unter enormem Zeitdruck: sie muss das Lager komplett schließen und schnellstmöglich für menschenunwürdigen Ersatz sorgen.

„In diesem System struktureller Gewalt gibt es persönlich Verantwortliche“, sagt Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Wir fordern, dass Fr. Dr. Stiehl, die mehrfach ihre Inkompetenz bewiesen hat, ebenfalls von ihren Aufgaben entbunden wird. Sie ist als Sachgebietsleiterin für die Unterbringung von Flüchtlingen in Oberbayern nicht mehr tragbar!“