22.10.2015
Zum Besuch des Bundesinnenministers in Bamberg
Balkan-Flüchtlinge werden ohne individuelle Prüfung ihrer Asylanträge abgefertigt / Balkan-Sonderlager besser in reguläre Erstaufnahmeeinrichtungen umwandeln
Am heutigen Donnerstag, den 22.10.2015, hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière überraschend das Balkan-Sonderlager in Bamberg besucht. Er lobte Bayern für die schnellen Asylverfahren und das damit gesetzte Signal an die Flüchtlinge, hier unerwünscht zu sein.
Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisiert nach wie vor massiv die Balkan-Sonderlager in Bamberg und Manching. Die Zahl der Flüchtlinge aus den Balkan-Staaten ist längst zurückgegangen, gerade bei den neu einreisenden Flüchtlingen handelt es sich mit riesiger Mehrheit um Flüchtlinge aus Syrien, Irak und Afghanistan. Sonderlager für Balkan-Flüchtlinge zu schaffen, ist deshalb überflüssig.
„Die Balkan-Sonderlager sind ein hilfloser Griff in die Kiste der Abschreckungsmethoden aus den 1990er Jahren. Balkan-Flüchtlinge werden in Bamberg und Manching massiv unter Druck gesetzt, schnellstmöglich wieder auszureisen. Eine gründliche Prüfung ihrer Asylanträge findet nicht mehr statt. Sie werden in Schnellverfahren abgefertigt, ohne eine wirkliche Chance zu haben, ihre Fluchtgründe vorzubringen und Rechtshilfe in Anspruch zu nehmen“, kritisiert Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Was wir derzeit brauchen, sind weitere Erstaufnahmeeinrichtungen, um das Organisationschaos bei der Unterbringung der vielen neu ankommenden Flüchtlinge zu beseitigen. Dafür wären die Einrichtungen in Bamberg und Manching gut geeignet. Doch die bayerische Staatsregierung hält krampfhaft an den menschenunwürdigen Balkan-Sonderlagern fest und wird auch noch vom Bundesinnenminister dafür gelobt. Offenbar sucht die Politik noch immer Sündenböcke für das Organisationsversagen bei der Erstaufnahme von Flüchtlingen.“
