20.06.2011
Weltflüchtlingstag: Haderthauer braucht Nachhilfe der UNO
UNO kritisiert Deutschland für die Situation von Flüchtlingen / Haderthauer ignoriert menschenrechtswidrige Situation in Bayern, kritisiert aber andere EU-Staaten
Zum heutigen Internationalen Tag des Flüchtlings hat Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer mit einer bemerkenswerten Pressemitteilung Stellung genommen. Sie erwarte „auch von anderen europäischen Ländern, dass Asylbewerber menschenwürdig untergebracht werden“. Offenbar ist ihr entgangen, dass Deutschland – und damit auch Bayern – gerade von der UNO für die Situation von Flüchtlingen massiv kritisiert wurde. Der Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte hielt Ende Mai 2011 in seinem Bericht zu Deutschland fest:
"Der Ausschuss nimmt mit tiefer Besorgnis die Situation von Asylsuchenden zur Kenntnis, die keine angemessenen Sozialleistungen erhalten, in unangemessenen und überfüllten Unterkünften leben, eingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt und lediglich Zugang zu medizinischer Notfallversorgung haben."
Mit dieser Kritik ist die Unterbringung von Flüchtlingen in Sammellagern angesprochen, die gerade in Bayern besonders rigide angewandt wird.
„Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen schmeißen“, kritisiert Alexander Thal vom Bayerischen Flüchtlingsrat. „Sozialministerin Haderthauer täte gut daran, die Kritik der UNO ernst zu nehmen und als logische Konsequenz die Lagerunterbringung von Flüchtlingen abzuschaffen. Wer Flüchtlinge über Jahre in Lager zwingt, hat jegliche Legitimität verspielt, andere Staaten für ihre menschenunwürdige Unterbringung zu kritisieren“.
