09.09.2003

Warum Aktionstage gegen "Ausreisezentren" in Fürth?

Einladung zur Pressekonferenz: Die bundesweite Kampagne gegen Abschiebungen, Abschiebehaft und Abschiebelager erklärt ihre Beweggründe für die Aktionstage gegen Abschiebelager von 11. bis 14. September in Fürth

Bundesweite Kampagne gegen Abschiebungen, Abschiebehaft und Abschiebelager: Am 11. September 2003 beginnen die Aktionstage gegen das Fürther Abschiebelager mit der Begrüßung der Insassen des "Ausreisezentrums" in der Hafenstraße. Neben verschiedenen Veranstaltungen, darunter eine Kundgebung vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge und einer Großkundgebung zum Fürther Abschiebelager ist auch ein öffentliches Hearing (Freitag, 12.09.2003, 12 -14 Uhr) geplant, bei dem Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen ihre Bilanz nach einem Jahr Betrieb des Abschiebelagers Fürth ziehen. Dabei wird u.a. Rechtsanwalt Peter Fahlbusch (Hannover) mit dem Schwerpunkt auf der "Beugung des Willens" (Verwaltungsgericht Trier) in Abschiebelagern eine juristische Einschätzung vornehmen.

Um Ihnen die Vorbereitung des Themas zu erleichtern, laden wir Sie herzlich zu unserer Pressekonferenz am 10.09.2003 von 10.30 Uhr bis 12.00 Uhr in der DESI, Brückenstr. 23, Nürnberg ein.

Über folgende Themen werden Sie unsere ReferentInnen Maria Wöste (AK Asyl Göttingen), Markus Schuler (Karawane Nürnberg) und Alexander Thal (res publica) informieren:
  • Die Schaffung der "Ausreisezentren" als Folge der Asylgesetzänderung von 1993, mit denen geduldete Flüchtlinge, die nicht abgeschoben werden können, zur widerstandslosen (sog. "freiwilligen") Ausreise gezwungen werden sollen.
  • Die Funktionsweise von "Ausreisezentren" am Beispiel des Abschiebelagers Fürth.
  • Die Folgen der "Zermürbetaktik" (Christoph Hammer, Leiter der Zentralen Rückführungsstelle Nordbayern) für die Insassen und die aktuelle Situation im Abschiebelager Fürth.
  • Die fünfjährigen Erfahrungen mit den Pilotprojekten für Abschiebelager in Niedersachsen.
  • Die systematischen Zusammenhänge der Lagerunterbringung von Flüchtlingen, Abschiebungen, Abschiebehaft und Abschiebelagern.

Im Anschluss an die Pressekonferenz bleibt Ihnen genügend Zeit, bequem das Hotel Pyramide in Fürth zu erreichen, wo um 13 Uhr die Pressekonferenz von Innenminister Beckstein zu einem Jahr Abschiebelager Fürth beginnt.

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