11.05.2009
VG Würzburg: Abschiebung von Walid Mohsin Aziz muss rückgängig gemacht werden
Missionsärztliches Institut Würzburg, Bayerischer Flüchtlingsrat und tausend UnterzeichnerInnen bitten Bundesamt um Verzicht auf Revision / Weitere Abgeschobene könnten profitieren
Missionsärztliches Institut Würzburg, Bayerischer Flüchtlingsrat: Im August 2008 war der junge Iraker Walid Mohsin Aziz aus Mosul nach Deutschland geflüchtet, im Dezember 2008 wurde er aus Würzburg nach Griechenland abgeschoben und ist seitdem obdachlos – nun traf das Würzburger Verwaltungsgericht, das noch im letzten Jahr die Abschiebung bewilligt hatte, einen bemerkenswerten Beschluss: Walids Abschiebung ist rückgängig zu machen. Er darf nach Deutschland zurückkehren und hier sein Asylverfahren durchführen.
Das Urteil greift die Praxis der Griechenlandabschiebungen grundsätzlich an. Das Gericht „ist zu der Überzeugung gekommen, dass die gegenwärtige Asylpraxis in Griechenland den Mindeststandards in wesentlichen Punkten nicht entspricht“, heißt es in der Urteilsbegründung. Wichtig war für die Kammer, dass „obdachlose und mittellose Asylbewerber nicht nur unter den Lebensbedingungen zu leiden haben, sondern auch Gefahr laufen, wegen der Versäumung öffentlich bekannt gemachter Fristen ihren Status als Asylsuchende zu verlieren.“ Die Feststellung dieses Rechtschutzdefizits könnte bald zu weiteren Klagen führen. Nach Griechenland Abgeschobene könnten unter Umständen ihr Rückkehrrecht erwirken. Zudem sind zukünftige Griechenland-Abschiebung juristisch fragwürdig geworden.
Noch ist das Urteil jedoch nicht rechtskräftig. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge könnte Revision einlegen. Dies würde bedeuten, dass in der nächsten Instanz nochmals über das Schicksal Walids entschieden werden müsste – und da mit einer Verhandlung erst in einigen Monaten zu rechnen ist, würde dies für Walid wahrscheinlich einen weiteren Winter in der Obdachlosigkeit bedeuten.
Das Missionsärztliche Institut und der Bayerische Flüchtlingsrat fordern deshalb vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, aus humanitären Gründen auf das Einlegen der Revision zu verzichten. Dann würde das Urteil in Kürze rechtskräftig, Walid könnte in einigen Wochen nach Deutschland zurückkehren und seinen Asylantrag hier stellen.
Über 1000 Unterschriften für eine Rückkehr Walids nach Deutschland wurden gesammelt. Sie werden in den nächsten Tagen an das Bundesamt übergeben.
Das Urteil greift die Praxis der Griechenlandabschiebungen grundsätzlich an. Das Gericht „ist zu der Überzeugung gekommen, dass die gegenwärtige Asylpraxis in Griechenland den Mindeststandards in wesentlichen Punkten nicht entspricht“, heißt es in der Urteilsbegründung. Wichtig war für die Kammer, dass „obdachlose und mittellose Asylbewerber nicht nur unter den Lebensbedingungen zu leiden haben, sondern auch Gefahr laufen, wegen der Versäumung öffentlich bekannt gemachter Fristen ihren Status als Asylsuchende zu verlieren.“ Die Feststellung dieses Rechtschutzdefizits könnte bald zu weiteren Klagen führen. Nach Griechenland Abgeschobene könnten unter Umständen ihr Rückkehrrecht erwirken. Zudem sind zukünftige Griechenland-Abschiebung juristisch fragwürdig geworden.
Noch ist das Urteil jedoch nicht rechtskräftig. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge könnte Revision einlegen. Dies würde bedeuten, dass in der nächsten Instanz nochmals über das Schicksal Walids entschieden werden müsste – und da mit einer Verhandlung erst in einigen Monaten zu rechnen ist, würde dies für Walid wahrscheinlich einen weiteren Winter in der Obdachlosigkeit bedeuten.
Das Missionsärztliche Institut und der Bayerische Flüchtlingsrat fordern deshalb vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, aus humanitären Gründen auf das Einlegen der Revision zu verzichten. Dann würde das Urteil in Kürze rechtskräftig, Walid könnte in einigen Wochen nach Deutschland zurückkehren und seinen Asylantrag hier stellen.
Über 1000 Unterschriften für eine Rückkehr Walids nach Deutschland wurden gesammelt. Sie werden in den nächsten Tagen an das Bundesamt übergeben.
