09.06.2011
Verfassungswidriges Asylbewerberleistungsgesetz endlich abschaffen!
Flüchtlingsräte kritisieren Untätigkeit der Bundesregierung
Die bundesweite Kampagne ABOLISH Diskriminierende Gesetze gegen Flüchtlinge abschaffen! ruft für den 11. Juni 2011 zur Demonstration in Berlin auf. Die Hauptforderung ist die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG). Die Landesflüchtlingsräte erklären sich solidarisch und fordern die Bundesregierung zum Handeln auf.
„Es hat den Anschein, als wolle die Bundesregierung die seit 18 Jahren andauernde Diskriminierung von Flüchtlingen als Menschen zweiter Klasse so lange fortsetzen, bis das Bundesverfassungsgericht sie zu einer Rechtsänderung zwingt“, kritisiert Alexander Thal vom Bayerischen Flüchtlingsrat die Untätigkeit der Bundesregierung. „Wir fordern den Gesetzgeber auf, das Asylbewerberleistungsgesetz endlich abzuschaffen, da es gegen das Grundgesetz und internationale Menschenrechtsabkommen verstößt!“
Das AsylbLG gewährt Flüchtlingen Sozialleistungen, die rund 35% unter dem Niveau von Hartz IV liegen. Sie sollen als Sachleistung erbracht werden, z.B. als Unterbringung in Sammellagern und als Versorgung mit Essenspaketen oder -gutscheinen. Die Regelsätze wurden seit 1993 nicht mehr erhöht. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hält das AsylbLG deshalb für verfassungswidrig und hat es dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. Die Bundesregierung hat bereits eingestanden, dass die Leistungen nach AsylbLG gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verstoßen, entwickelt jedoch keinerlei Aktivitäten, diese Grundrechtsverletzung abzustellen.
Flüchtlinge, die Landesflüchtlingsräte, Kirchen, Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und sogar der Menschenrechtskommissar des Europarats, Thomas Hammarberg, kritisieren seit Jahren die menschenunwürdige (Mangel-)Versorgung von Flüchtlingen nach dem AsylbLG. Jetzt haben sich auch die Vereinten Nationen eingeschaltet: Der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte moniert, dass Flüchtlinge in Deutschland keine angemessenen Sozialleistungen erhalten und in überfüllten Unterkünften leben müssen.
Die Demonstration beginnt am 11.06.2011 um 13 Uhr mit einer Auftaktkundgebung am Pariser Platz in Berlin, zieht vorbei am Bundesministerium für Arbeit und Soziales und endet am Kemper Platz.
Informationen zur Kampagne ABOLSIH! Diskriminierende Gesetze gegen Flüchtlinge abschaffen gibt es auf der Kampagnen-Homepage: www.kampagne-abolish.info
Weitere Informationen zum AsylbLG finden Sie auf der Internetseite des Berliner Flüchtlingsrats unter:
www.fluechtlingsrat-berlin.de > Gesetzgebung > Asylbewerberleistungsgesetz
Informationen zur Kritik des UN-Sozialausschusses unter:
www2.ohchr.org/english/bodies/cescr/docs/E.C.12.DEU.CO.5-ENG.doc
www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/ruege-fuer-umgang-mit-fluechtlingen
