31.07.2018

Umbenennung in ANKER-Zentren ist reine Symbolpolitik

Bayerische Staatsregierung gibt die Hardlinerin / Wahlwerbung auf Kosten von Flüchtlingen


Am morgigen Mittwoch, den 01.08.2018 werden die Transitzentren in Manching, Bamberg, Deggendorf und Regensburg, sowie die Erstaufnahmeeinrichtungen in Donauwörth, Zirndorf und Schweinfurt mit allen jeweils zugehörigen Dependancen in ANKER-Zentren umbenannt. Das ist kaum mehr als Symbolpolitik, denn die ANKER-Zentren, die auf Bundesebene vereinbart wurden, basieren auf dem bayerischen Modell.

In Bayern wurden im Sommer 2015 zunächst Ankunfts- und Rückführungseinrichtungen für Balkan-Flüchtlinge geschaffen. Formal waren sie Erstaufnahmeeinrichtungen, das Ziel: Balkan-Flüchtlinge schnell ablehnen und abschieben.

Die Ankunfts- und Rückführungseinrichtungen wurden im Laufe des Jahres 2017 in Transitzentren umbenannt und weitere solcher Aufnahmelager eröffnet. Seitdem werden dort Flüchtlinge aus vielen anderen Ländern, darunter Afghanistan, Nigeria und der Ukraine eingewiesen. Auch sie bleiben dort bis zur Entscheidung des BAMF und bei Ablehnung bis zur Ausreise oder Abschiebung.

Dieses Modell wurde in der Folge auf alle Erstaufnahmeeinrichtungen in Bayern übertragen. Es zeichnet sich vor allem dadurch aus, Flüchtlinge ohne zeitliche Obergrenzen in großen Sammellagern unterzubringen und einem massiven Abschiebedruck auszusetzen. Lediglich anerkannte Flüchtlinge dürfen diese Großlager verlassen. Die Behauptung, diese Abschiebelager dienten der Beschleunigung der Asylverfahren ist eine beharrliche Täuschung der Öffentlichkeit, in Manching sind 10 % der untergebrachten Flüchtlinge bereits länger als 18 Monate dort.

Das Leben ist durch Arbeitsverbote, Residenzpflicht auf Stadt oder Landkreis, Kantinenversorgung und Sachleistungen, kaum Bargeld, fehlende Deutschkurse und mangelndem Schulunterricht für Kinder, sowie allerhand Schikanen der Behörden geprägt. Nahezu jede Nacht finden Abschiebungen statt, die die Menschen in Panik versetzen, kaum noch jemand kann ruhig schlafen. Die psychischen Leiden nehmen mit der Zeit massiv zu, Angst- und Panikattacken und Depressionen sind an der Tagesordnung.

Die Schaffung von ANKER-Zentren würde in anderen Bundesländern teils zu massiven Verschlechterungen führen, in Bayern sind diese längst an der Tagesordnung. Bayern ist in der Asylpolitik bereits der menschenrechtliche Hinterhof in Deutschland. Noch schäbiger kann man Flüchtlinge kaum behandeln, da macht die Umbenennung der großen Sammellager in ANKER-Zentren keinen Unterschied mehr“, kommentiert Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Es ist eine Schande, dass die CSU-geführte Staatsregierung in dieser menschenfeindlichen Weise Wahlkampf auf dem Rücken von Flüchtlingen macht. Statt Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen und für ihre Integration zu sorgen, setzt sie allein auf Abschiebung und Abschreckung“.

Zurück