20.04.2009

Übergabe der Sammelpetition „Wohnungen statt Flüchtlingslager“

Innerhalb eines Monats haben 3292 Einzelpersonen und 109 Organisationen die Sammelpetition „Wohnungen statt Flüchtlingslager“ unterzeichnet. Sie fordern gemeinsam mit dem Netzwerk Deutschland Lagerland und dem Bayerischen Flüchtlingsrat die Abschaffung der Bayerischen Flüchtlingslager.

Die Hauptforderungen der Petition:
  • Das generelle Recht für Flüchtlinge, aus den Lagern auszuziehen und sich eine Wohnung zu suchen.
  • Der Freistaat Bayern soll die Steuergelder der SteuerzahlerInnen sparsam einsetzen und statt teurer Plätze in Flüchtlingslagern (ca. 400 Euro/Monat) die deutlich billigeren Mieten für angemessene Wohnungen bezahlen, falls Flüchtlinge die Mieten nicht durch eigenes Einkommen aufbringen.
  • Die Angemessenheit der Wohnungsmieten richtet sich nach den kommunalen Mietobergrenzen für Hartz IV-EmpfängerInnen.
  • Flüchtlinge, die noch keine Wohnung haben, werden in Übergangsunterkünften untergebracht, die in Wohngebäuden, nicht in Containern, Baracken, ehemaligen Kasernen, Gewerbegebäuden etc. eingerichtet werden.
  • Dabei stehen jeder Person 10 m² (ohne Gemeinschaftsräume) zur Verfügung.
  • Familien werden in abgeschlossenen Wohnungen untergebracht.
  • Alleinstehende werden in Wohngemeinschaften mit maximal 5 Personen untergebracht.

Am Mittwoch, den 22.04.2009, übergeben Felleke Bahiru Kum und Nissrin Ali, Delegierte des Netzwerks „Deutschland Lagerland“, die auch als Sachverständige zur Landtagsanhörung (23.04.2009) geladen sind, und Alexander Thal vom Bayerischen Flüchtlingsrat die Sammelpetition „Wohnungen statt Flüchtlingslager“ an Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU). Als VertreterInnen der Landtagsfraktionen sind Joachim Unterländer (CSU), Brigitte Meyer (FDP), Isabell Zacharias (SPD), Dr. Michael Piazolo (FW) und Renate Ackermann (Grüne) mit dabei.

22.04.2009 | 15 Uhr
Saal 4 | 3. Stock | Altbau
Bayerischer Landtag

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