20.11.2012
Stadt Erlangen fordert Abschaffung der Lagerpflicht für Flüchtlinge
CSU-SozialpolitikerInnen positionieren sich gegen die Parteilinie / Innenminister Herrmann droht Konflikt im eigenen Wahlkreis
Am 14.11.2012 hat die Stadt Erlangen beschlossen, von der bayerischen Staatsregierung die Abschaffung der Lagerpflicht für Flüchtlinge zu fordern. Im zuständigen Sozial- und Gesundheitsausschuss wurde auf Antrag der Grünen Liste Erlangen folgender Beschluss einstimmig gefasst:
„Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Bayerische Staatsregierung aufzufordern, auf die Pflicht in Sammelunterkünften zu leben, zu verzichten, welche derzeit für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) gilt“
Damit reiht sich eine weitere Stadt in die Riege derer ein, die die überkommene Lagerunterbringung nicht mehr mittragen wollen. Ähnliche Beschlüsse fassten in den vergangenen Jahren die kreisfreien Städte München, Augsburg und Würzburg sowie der Landkreis Neuburg/Schrobenhausen.
Der Bayerische Flüchtlingsrat begrüßt die Forderung der Stadt Erlangen. Sie zeigt deutlich, dass – nicht nur bei den betroffenen Flüchtlingen und Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen – der Unmut über die menschenunwürdige Lagerunterbringung wächst.
„Ganz besonders freuen wir uns, dass selbst die CSU-KollegInnen von Innenminister Joachim Herrmann, der seinen Wahlkreis in Erlangen hat, diese Initiative einstimmig befürworten“, kommentiert Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Wir hoffen darauf, dass es ihnen gelingt, ihren Parteikollegen von seiner Hardliner-Position abzubringen und damit eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen voranzubringen“.
