26.11.2014
Staatsregierung muss Hungerstreikenden dringend entgegenkommen
Situation der Flüchtlinge am Sendlinger Tor verschlechtert sich zunehmend / Protest könnte mit Durststreik weiter eskalieren
Seit Samstag, den 22.11.2014, protestieren inzwischen 34 Flüchtlinge mit einem Hungerstreik am Sendlinger Tor in München für ihre Rechte. Sie fordern ein Bleiberecht in Deutschland, die Abschaffung von Flüchtlingslagern und einen Zugang zu Bildung und Arbeit. Mehrere Flüchtlinge mussten mittlerweile im Krankenhaus behandelt werden. Die Situation droht weiter zu eskalieren, bei einer Pressekonferenz heute um 13 Uhr ist zu erwarten, dass ein trockener Hungerstreik angekündigt wird.
Münchens OB Dieter Reiter hatte die Flüchtlinge am Montag besucht und angeboten, ihre Forderungen an die Staatsregierung weiterzugeben und ein Gespräch verschiedener Verantwortlicher auf den Weg zu bringen, sofern der Hungerstreik beendet würde. Die Staatsregierung lehnt den Protest und die Forderungen bislang ab und kritisiert die Aktion scharf. Innenminister Herrmann nannte den Protest ein "Spektakel", man habe "null Verständnis".
Seit den massiven Protesten am Rindermarkt im vergangenen Jahr ist bei den Flüchtlingen wenig Veränderung angekommen. Wegen der rigiden Lagerpflicht in Bayern leben sie weiterhin oftmals über viele Jahre hinweg in Flüchtlingslagern, teils unter miserablen Bedingungen. Ein Zugang zu Bildung und Arbeit ist vielfach erschwert bis unmöglich. Mangelnde Perspektive, schlechte Lebensbedingungen und die ständig drohende Abschiebung zermürben viele Flüchtlinge. So war auch die Zahl der Suizidversuche von Flüchtlingen in Bayern zuletzt auf 48 in diesem Jahr stark angestiegen.
„Die Staatsregierung treibt mit ihrer sturen Asylpolitik Flüchtlinge in die Verzweiflung. Solange sie diese rigide Linie weiterfährt, wird es weiterhin Proteste von Flüchtlingen geben“, kommentiert Ben Rau vom Bayerischen Flüchtlingsrat. „Die Staatsregierung hat es in der Hand den Protest zu deeskalieren. Dazu muss sie das Gespräch mit den Flüchtlingen suchen und endlich von ihrer rigiden Flüchtlingspolitik abrücken! Wir hoffen, dass die Staatsregierung den dringenden Handlungsbedarf einsieht, bevor bei der Aktion Menschen ernsthaft zu Schaden kommen.“
