27.04.2009
Skandalöser Prozess gegen Felleke Bahiru Kum wird fortgesetzt
Skandalöser Prozess am Frankfurter Amtsgericht geht am 29.4.09 in
die 2. Runde; Anklage wegen "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte"
gegen einen äthiopischen Asylsuchenden, der erfolgreich seine geplante
Abschiebung am Frankfurter Flughafen verhindert hat
Amtsgericht Frankfurt am Main
Gebäude E | Raum 26
Gerichtsstraße 2
60313 Frankfurt am Main
29.04.2009 | 09.30 Uhr
Bereits im Dezember 2007 sollte Felleke Bahiru Kum nach dem Willen der Staatsanwaltschaft im Schnellverfahren verurteilt werden. Doch der Prozess platzte und wurde „auf unbestimmte Zeit vertagt“, weil die Richterin einsah, dass die „Umstände genauer zu prüfen seien“. Nun steht der neue Prozesstermin an.
Hintergrund ist ein verhinderter Abschiebeversuch vom September 2006. Felleke Bahiru Kum sollte in einer Lufthansa-Maschine von Frankfurt aus nach Äthiopien abgeschoben werden. Fünf Bundespolizisten brachten ihn zum Flugzeug, zwei davon waren als „Sicherheitsbegleitung“ bis Addis Abeba vorgesehen. Mit dieser Übermacht und unter massiver Anwendung von Gewalt sollte er in den Sitz gezwungen werden, doch der Betroffene schrie und sträubte sich gegen diese Misshandlung. Mit Erfolg! Denn der Pilot weigerte sich anschließend, ihn zu transportieren. Felleke Bahiru Kum wurde zwar erneut in Abschiebehaft genommen, doch auch ein zweiter Abschiebeversuch schlug fehl und Ende November 2006 wurde er aufgrund eines neuen Asylantrages freigelassen.
Nun steht Felleke Bahiru Kum am Mittwoch wegen dieses Ereignisses vom September 2006 erneut als Angeklagter vor Gericht. „Es bleibt dabei: das Verfahren stellt die Tatsachen völlig auf den Kopf“, sagt dazu Hagen Kopp vom Aktionsbündnis gegen Abschiebungen Rhein-Main. „Derjenige, der zum Opfer eines gewalttätigen Abschiebeversuchs geworden ist und dem Repression und Verfolgung im Herkunftsland gedroht hätte, soll hier zum Täter gemacht und verurteilt werden.“
Felleke Bahiru Kum ist in der Exilopposition Äthiopiens aktiv, und offensichtlich weil die dortige Polizei seiner habhaft werden wollte, hatte die äthiopische Botschaft für ihn 2006 überraschend Ausreisedokumente bereitgestellt. Obwohl Felleke Bahiru Kum auf einer Liste geführt wurde, auf der die Flüchtlinge, die zur Rückholung nach Äthiopien vorgesehen waren, wollten die deutschen Behörden die Chance nutzen, ihn loszuwerden. „Eine Verurteilung wäre insofern ein doppeltes Unrecht, doch offensichtlich soll bestraft werden, wer sich dem unmenschlichen Abschiebeapparat erfolgreich widersetzt,“ kommentiert Kopp das Verfahren.
Das Aktionsbündnis gegen Abschiebungen ruft dazu auf, den Prozess zu besuchen und sich mit dem Betroffenen zu solidarisieren. Ab 9 Uhr werden vor dem Gerichtseingang Protesttransparente aufgehängt und Flugblätter verteilt.
Der Prozess beginnt um 9.30 Uhr im Gebäude E Raum 26.
Amtsgericht Frankfurt am Main
Gebäude E | Raum 26
Gerichtsstraße 2
60313 Frankfurt am Main
29.04.2009 | 09.30 Uhr
Bereits im Dezember 2007 sollte Felleke Bahiru Kum nach dem Willen der Staatsanwaltschaft im Schnellverfahren verurteilt werden. Doch der Prozess platzte und wurde „auf unbestimmte Zeit vertagt“, weil die Richterin einsah, dass die „Umstände genauer zu prüfen seien“. Nun steht der neue Prozesstermin an.
Hintergrund ist ein verhinderter Abschiebeversuch vom September 2006. Felleke Bahiru Kum sollte in einer Lufthansa-Maschine von Frankfurt aus nach Äthiopien abgeschoben werden. Fünf Bundespolizisten brachten ihn zum Flugzeug, zwei davon waren als „Sicherheitsbegleitung“ bis Addis Abeba vorgesehen. Mit dieser Übermacht und unter massiver Anwendung von Gewalt sollte er in den Sitz gezwungen werden, doch der Betroffene schrie und sträubte sich gegen diese Misshandlung. Mit Erfolg! Denn der Pilot weigerte sich anschließend, ihn zu transportieren. Felleke Bahiru Kum wurde zwar erneut in Abschiebehaft genommen, doch auch ein zweiter Abschiebeversuch schlug fehl und Ende November 2006 wurde er aufgrund eines neuen Asylantrages freigelassen.
Nun steht Felleke Bahiru Kum am Mittwoch wegen dieses Ereignisses vom September 2006 erneut als Angeklagter vor Gericht. „Es bleibt dabei: das Verfahren stellt die Tatsachen völlig auf den Kopf“, sagt dazu Hagen Kopp vom Aktionsbündnis gegen Abschiebungen Rhein-Main. „Derjenige, der zum Opfer eines gewalttätigen Abschiebeversuchs geworden ist und dem Repression und Verfolgung im Herkunftsland gedroht hätte, soll hier zum Täter gemacht und verurteilt werden.“
Felleke Bahiru Kum ist in der Exilopposition Äthiopiens aktiv, und offensichtlich weil die dortige Polizei seiner habhaft werden wollte, hatte die äthiopische Botschaft für ihn 2006 überraschend Ausreisedokumente bereitgestellt. Obwohl Felleke Bahiru Kum auf einer Liste geführt wurde, auf der die Flüchtlinge, die zur Rückholung nach Äthiopien vorgesehen waren, wollten die deutschen Behörden die Chance nutzen, ihn loszuwerden. „Eine Verurteilung wäre insofern ein doppeltes Unrecht, doch offensichtlich soll bestraft werden, wer sich dem unmenschlichen Abschiebeapparat erfolgreich widersetzt,“ kommentiert Kopp das Verfahren.
Das Aktionsbündnis gegen Abschiebungen ruft dazu auf, den Prozess zu besuchen und sich mit dem Betroffenen zu solidarisieren. Ab 9 Uhr werden vor dem Gerichtseingang Protesttransparente aufgehängt und Flugblätter verteilt.
Der Prozess beginnt um 9.30 Uhr im Gebäude E Raum 26.
