04.08.2011
Samstag: Demonstration gegen Abschiebungen im Münchner Flughafen
Bündnis protestiert gegen Abschiebe-Airlines +++ Bayern will verstärkt in den Irak abschieben +++ Flüchtlinge aus ganz Bayern protestieren am Flughafen
Demonstration „Gegen Abschiebungen! – Für globale Bewegungsfreiheit!“
Samstag, 06.08.2011, 14:30 Uhr, Flughafen München, MAC-Forum
Nachdem am vergangenen Dienstag die Abschiebung eines 16-jährigen Syrers gestoppt und die Überstellung eines Somaliers durch spontane Proteste im Münchner Flughafen in letzter Sekunde verhindert werden konnte, geht der Protest gegen das Abschiebedrehkreuz München weiter. Neben den bekannt gewordenen Fällen wurden 2010 fast 19.000 Menschen aus Deutschland abgeschoben – mehr als 2000 Personen allein über den Münchner Flughafen.
Tagtäglich sind das mehr als 5 Abschiebungen in Staaten wie Nigeria, wo Amnesty International Menschenrechtsverletzungen und Folterungen durch die Polizei kritisiert, oder den Kosovo, wo Roma starken Diskriminierungen und rassistischen Übergriffen ausgesetzt sind. Im April 2011 hat das bayerische Innenministerium zudem beschlossen, sogar Abschiebungen in den Irak zu forcieren, obwohl Nachrichten von Bombenanschlägen, Entführungen und Morden in dem Kriegsstaat an der Tagesordnung sind.
Im Februar dieses Jahres hat das Bundesverfassungsgericht nach Klage einer Anti-Abschiebeaktivistin entschieden, dass Demonstrationen in Flughäfen erlaubt sind. Die bisher üblichen Demonstrationsverbote an Flughäfen könnten nicht auf den „Wunsch gestützt werden, eine Wohlfühlatmosphäre in einer reinen Welt des Konsums zu schaffen, die von politischen Diskussionen und gesellschaftlichen Auseinandersetzungen frei bleibt. Ein vom Elend der Welt unbeschwertes Gemüt des Bürgers ist kein Belang, zu dessen Schutz der Staat Grundrechtspositionen einschränken darf.“ Erstmals ruft daher ein breites Bündnis zu Protesten gegen die Abschiebungen im Münchner Flughafen auf. Am Samstag, den 06.08.2011, um 14.30 Uhr wird gegen die unmenschliche Abschiebepolitik direkt am Ort des Geschehens protestiert. Der Protest richtet sich auch gegen Abschiebe-Airlines, wie Lufthansa, Air Berlin und Air France, die mit dem schmutzigen Rückführungsgeschäft Profite machen.
„Wenn es um Flüchtlinge geht, finden für den deutschen Staat die Menschenrechte schnell ein Ende. Menschenrechtswidrige Verhältnisse in den Staaten, in die abgeschoben wird, werden oft ignoriert. Hauptsache der deutsche Staat wird das Frachtgut Flüchtling so schnell wie möglich los. Diese Praxis muss endlich ein Ende finden, wir fordern daher jegliche Abschiebungen sofort zu stoppen!“, so Ben Rau, Aktivist der Karawane München.
Zu der Demonstration rufen auf: Bayerischer Flüchtlingsrat, Karawane München, Netzwerk Deutschland-Lagerland, Münchner Flüchtlingsrat, JOG Bayern, antifa.nt, EAAM
