07.10.2010
Regierung bricht Landtagsbeschluss: Menschenunwürdiges Flüchtlingslager in der Waldmeisterstraße in München wieder geöffnet
Bayerischer Flüchtlingsrat fordert Rücktritt der verantwortlichen Sachgebietsleiterin
Nie herrschte soviel Einstimmigkeit in Flüchtlingsfragen wie am 03.12.2008: Wegen Schimmel, Ratten und irreparablen baulichen Mängeln beschloss der Bayerische Landtag einstimmig, das Flüchtlingslager in der Waldmeisterstraße zu schließen. Seit anderthalb Wochen ist das Containerlager nun wieder offen: Ca. 170 Menschen leben bereits in dem Provisorium - tagelang mussten Sie ohne warmes Wasser auskommen.
Die Zustände in dem Containerlager wurden in der Landtagsdebatte Ende 2008 selbst von Sozialministerin Haderthauer als „inakzeptabel“ bezeichnet. Außerdem versicherte sie damals, dass sie alles tun werde, „dass solche Zustände in Zukunft (…) gar nicht mehr entstehen können“.
Durch die Wiedereröffnung des Lagers soll die überfüllte Erstaufnahmeeinrichtung in München entlastet werden, die seit Jahren in der Kritik steht: Permanente Überbelegung, Enge, Schmutz und Schimmel machen das Leben in dem maroden Gebäude in der Baierbrunnerstraße zur Qual.
„Die Missstände sind seit Jahren bekannt, eine Alternative hätte längst gefunden werden können. Dass die Regierung ihre Tatenlosigkeit und ihren Unwillen nun auf dem Rücken der Flüchtlinge austrägt, ist ein Skandal. Frau Haderthauer ist nun in der Pflicht, ihr Versprechen von 2008 auch einzuhalten“, sagt Alexander Thal vom Bayerischen Flüchtlingsrat. „Die verantwortliche Sachgebietsleiterin Dr. Marianne Stiehl setzt sich mit der Neueröffnung über den erklärten Willen aller Bayerischer Volksvertreter hinweg. Wer sich so offen gegen das Parlament wendet, ist nicht mehr tragbar. Wir fordern den sofortigen Rücktritt.“
