Am vergangenen Freitag hätte Trimnor, ein Asylsuchender aus Albanien, bei einer Pressekonferenz in Bamberg sprechen sollen. Er wollte über seine Fluchtgründe und die Situation im Balkan-Sonderlager in Bamberg berichten. Doch sein Stuhl blieb leer, er war mit seiner Familie drei Tage zuvor in einem Sammelflieger abgeschoben worden. Wie sich nun herausstellt, war die Abschiebung illegal, rechtsstaatliche Prinzipien wurden grob verletzt.

Trimnor war mit seiner Familie vor drohender Blutrache nach Deutschland geflohen. Sein Asylantrag wurde, wie fast alle Anträge aus den Balkan-Staaten, als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt. Gegen diese Ablehnung hat seine Anwältin beim Verwaltungsgericht Bayreuth Klage eingereicht. Da die Klage allein keine aufschiebende Wirkung hat, wurde zusätzlich innerhalb der gesetzlichen Fristen ein Eilantrag auf aufschiebende Wirkung gestellt. Bis zur Entscheidung über diesen Antrag hätten Trimnor und seine Familie nicht abgeschoben werden dürfen, dennoch wurde die Abschiebung vollzogen. Damit ist diese Abschiebung schlicht rechtswidrig, die Anwältin versucht nun, die Rückholung von Trimnor und seiner Familie zu erreichen.

„Der Fall zeigt, dass sich unsere Befürchtungen bestätigen. Asylsuchende aus den Balkan-Staaten haben in den Abschiebezentren kaum eine Möglichkeit, Rechtsmittel geltend zu machen“, kommentiert Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Die bayerische Staatsregierung lässt Abschreckung vor Recht gelten, auf Kosten der Flüchtlinge.“

Innerhalb kürzester Zeit wurden auf Bundes- und Landesebene verschiedene Verschärfungen des Asylrechts durchgepeitscht, Sozialverbände hatten an mehreren Punkten deren Rechtmäßigkeit in Frage gestellt. Bereits am Wochenende wollen nun Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel mit Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer über die weiteren Schritte in der Flüchtlingspolitik verhandeln. Angesichts der unbestreitbar großen Herausforderung für Bund und Länder, hatte der Freistaat immer weiter den Druck auf die Bundesregierung erhöht, Ultimaten gestellt und ständig neue Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr in die Diskussion gebracht, bis hin zur Drohung, die bayerisch-österreichische Grenze eigenmächtig zu schließen.

Notwendig wären hier ein besonnenes Eingreifen des Bundes und die Abkehr von flüchtlingsfeindlichem Populismus. So wäre der Aufbau einer Logistik nötig, mit der der Grenzstau beendet werden kann und viele Flüchtlinge in kurzer Zeit von der Grenze wegtransportiert, auf die Bundesländer verteilt und menschenwürdig untergebracht werden können. Auch wären Lösungen gefragt, wie die Flüchtlinge, die nur durch Deutschland durchreisen wollen, in anderen EU-Staaten gelangen können. Wenn der Bund das übernehmen würde, hätte die bayerische Staatsregierung keine Rechtfertigung mehr für ihre „kaskadischen Forderungen“.

„Seit Monaten treibt die bayerische Staatsregierung eine populistische Sau nach der anderen durch bayerische Dörfer. Mal sind es Balkan-Sonderlager, mal Transitzonen, mal schnellere Abschiebungen nach Afghanistan“, kritisiert Alexander Thal. Er fordert von Bundeskanzlerin Merkel: „Weisen Sie endlich die bayerischen Stimmungsmacher der CSU-Landesregierung in ihre Schranken, die für komplexe Probleme populistische Maßnahmen fordern, die nicht funktionieren können. Sonst werden Gesellschaft und Rechtsstaat noch weiter ernsthaften Schaden nehmen! Auch der Freistaat hat sich an Rechtsstaatlichkeit zu halten und muss an zielgerichteten Lösungen arbeiten, anstatt flüchtlingsfeindliche Hetze zu propagieren!“