19.09.2012
Prozess gegen Flüchtlingsaktivisten wegen Blockade bei Naziaufmarsch
Wegen seiner Beteiligung bei der erfolgreichen Verhinderung des Naziaufmarsches am 08. Mai 2010 steht Hans-Georg E. vor Gericht
Am Donnerstag, den 20.09.2012, findet im Amtsgericht München ein Prozess gegen den Flüchtlingsaktivisten Hans Georg E. statt. Ihm wird vorgeworfen, gegen das bayerische Versammlungsgesetz verstoßen zu haben.
Zum Hintergrund
Am 8. Mai 2010 – dem 65. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus – wurde von der Neonazigruppe „Freie Nationalisten München“ um Philipp Hasselbach zu einem „Trommel- und Fackelmarsch“ aufgerufen, um an der Kriegsgräberstätte auf dem Waldfriedhof in Fürstenried West den Kriegsverbrechern der SS und Wehrmacht zu gedenken. Auf ihrem Weg zu dem Friedhof wollten sie dabei das Flüchtlingslager in der Tischlerstraße passieren. Um diese Provokation zu verhindern und den Flüchtlingen in der Tischlerstraße beizustehen, bildete sich ein breites Spektrum an Gegenprotestaktionen. Auf dem Gelände des Flüchtlingslagers wurde ein Fest mit dem Motto „München ist bunt!“ organisiert, an dem laut dem gleichnamigen Bündnis rund 4.500 Menschen teilnahmen. An der Protestaktion waren neben zahlreichen Gruppen, empörten MünchnerInnen und Mitgliedern des Münchner Stadtrates und des Bayerischen Landtages auch Prominente wie der KZ-Überlebende Martin Löwenberg und Altoberbürgermeister Hans-Jochen Vogel beteiligt.
Als sich die Neonazis dem Gelände der Flüchtlingsunterkunft näherten, stellten sich mehrere hundert Menschen auf die Straße und ihnen in den Weg. Durch dieses couragierte Auftreten konnte der Naziaufmarsch gestoppt und die beabsichtigte Provokation der Neonazis verhindert werden.
Nach der erfolgreichen Protestaktion wurden willkürlich einzelne TeilnehmerInnen der Protestaktion wegen eines angeblichen „Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz“ angezeigt, unter anderen auch Hans-Georg E., der sich nun am Donnerstag vor Gericht für seinen antifaschistischen Einsatz rechtfertigen muss.
Aus Solidarität haben sich mehrere Personen selbst angezeigt, die ebenfalls an der Blockade beteiligt waren, darunter Martin Löwenberg, der Hans-Georg E. seine Solidarität ausspricht und ihm für den Prozess alles Gute wünscht.
Der Prozess gegen Hans-Georg E. findet statt am
Donnerstag 20.09. | um 9:00 Uhr | im Amtsgericht München | Nymphenburger Straße 16 | Sitzungssaal A 224/II
