Unter dem Motto „enough! equal rights now!“ rufen Flüchtlinge in ganz Bayern erneut zu Protestaktionen auf. Für die zwei Wochen vom 14. bis 26.05.2012 haben sie in acht bayerischen Städten mit ihren UnterstützerInnen Infoveranstaltungen, Filmvorführungen, eine Ausstellung, Konzerte und Demonstrationen organisiert.

Die bayerische Staatsregierung hat in den vergangenen Jahren aufgrund der vielen Proteste von Flüchtlingen zaghafte Versuche der Lockerung ihrer rigiden Flüchtlingspolitik vorgenommen. So wird ein kleiner Teil der LagerbewohnerInnen die Erlaubnis bekommen, aus den Lagern auszuziehen. Doch das ändert nichts an der drangvollen Enge in den 130 Flüchtlingslagern in Bayern. Aufgrund der auf niedrigem Niveau gestiegenen Zahl von neu ankommenden Flüchtlingen gerät das bayerische Lagersystem völlig aus den Fugen: Die Erstaufnahmeeinrichtungen in München und Zirndorf sind hoffnungslos überbelegt, die Flüchtlingslager sind überfüllt, und viele Flüchtlinge werden inzwischen in Pensionen, Ferienbauernhöfen und Privatwohnungen untergebracht, weil die Kapazitäten der Sammellager ausgeschöpft sind.

„Die bayerische Staatsregierung hätte längst die Lagerpflicht für Flüchtlinge abschaffen müssen, dann würden schnell Kapazitäten für die vorübergehende Unterbringung von neu ankommenden Flüchtlingen frei. Doch stattdessen hält sie am grundsätzlichen Lagerzwang fest. Dafür zeigt ihr nun die Macht des Faktischen den Weg: Die Lagerunterbringung unterläuft sich selbst und muss abgeschafft werden!“, sagt Alexander Thal vom Bayerischen Flüchtlingsrat.

Unverändert in Kraft ist das verfassungswidrige Asylbewerberleistungsgesetz, das für die Versorgung mit Sachleistungen, lediglich 40 Euro Taschengeld monatlich und eine mangelhafte medizinische Versorgung verantwortlich ist. Auch die Arbeitsverbote und die Essenspakete gibt es weiterhin in Bayern, lediglich die Residenzpflicht wurde von den Landkreisen auf die Regierungsbezirke ausgeweitet.
 
Ben Rau vom Netzwerk Deutschland Lagerland stellt dazu fest: „Die Bundesregierung muss endlich handeln und das Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen, das Flüchtlinge dazu zwingt, weit unter dem Existenzniveau zu leben. Bis das geschafft ist, muss die bayerische Staatsregierung ihre Spielräume umfassend nutzen, um Bargeld statt Essenspaketen auszubezahlen und Flüchtlinge in Wohnungen unterzubringen. Solange das nicht erreicht ist, werden Flüchtlinge in Bayern weiter hartnäckig für ein freies, selbstbestimmtes und menschenwürdiges Leben kämpfen!“

Die Protestaktionen finden statt in Aschaffenburg, Augsburg, Bamberg, Landshut, München, Passau, Regensburg und Würzburg.

Aktuelle Informationen zu den Aktionswochen finden Sie unter:
www.deutschland-lagerland.de

Das Netzwerk Deutschland Lagerland wird getragen von:
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