28.06.2019
Polizeieinsätze in Flüchtlingsunterkünften – Eskalation vorprogrammiert?
Bayerischer Flüchtlingsrat fordert Deeskalationsstrategie und Training der Beamt*innen
Gestern gab es in der Flüchtlingsunterkunft in Krailling, Landkreis Starnberg, einen Polizeieinsatz, der offenkundig wieder aus dem Ruder lief. Eine morgendliche Kontrolle auf sogenannte Fremdschläfer war schon fast zu Ende, als es einen Streit zwischen einem Geflüchteten und mehreren Polizeibeamten gab. Der Streit eskalierte, eine Hundertschaft musste eingesetzt werden, um Ruhe herzustellen. Eine über siebzigjährige Frau musste wegen Armbruch ins Krankenhaus. Im Gegensatz zu vielen anderen dieser, in trauriger Weise immer gleich verlaufenden, Einsätze gibt es zu den Vorfällen in Krailling aber mehrere deutsche Personen, die das Geschehen aus nächster Nähe miterlebt haben und deren Aussagen sich sehr deutlich von denen der Polizei unterscheiden. So habe nicht, wie der Polizeisprecher behauptet, „ein Gerangel“ zur Verletzung der Frau geführt, sondern ein Polizist soll die Frau gepackt und durch die Luft geschleudert haben. Während die Polizei die Verantwortung für Aggression und Eskalation den Geflüchteten zuschiebt, zeigen die Darstellungen der Ehrenamtlichen ein anderes Bild.
„Diese erneute Eskalation zeigt, dass die Polizei keinen Plan und keine Idee hat, vielleicht auch kein Interesse, wie eine erhitzte Situation deeskaliert werden kann, sondern blind ins Geschehen rennt und dann die fast schon obligatorische Hundertschaft zum Einsatz bringt. Das ist mehr als ein Armutszeugnis und grenzt an fahrlässige oder auch gewollte Willkür durch Sicherheitskräfte. Angesichts der sich häufenden und immer gleich ablaufenden Polizeieinsätze in Flüchtlingsunterkünften scheint es, dass dieser Verlauf vielleicht gewollt und mindestens billigend in Kauf genommen wird. Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert den Bayerischen Innenminister auf, diesem Eindruck entgegenzutreten und endlich geeignete Maßnahmen zu treffen, um solche Eskalationen zu vermeiden. Dazu können Runde Tische oder Gespräche zwischen Geflüchteten und Polizei dienen, aber auch die Herbeiziehung von Dolmetscher*innen oder anderen Vermittler*innen, die eine Situation entschärfen können. Die Polizei kann sich nicht immer darauf verlassen, die Schuld für Eskalationen den Geflüchteten zuzuschieben“, so Stephan Dünnwald, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats.
