Heute wurde im Petitionsausschuss im Bayerischen Landtag eine Petition afghanischer Flüchtlinge gegen Abschiebungen nach Afghanistan behandelt. Mit 8:7 Stimmen wurde die Petition abgelehnt; die Koalition stimmte gegen einen Abschiebestopp, Freie Wähler, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD stimmten dafür.

In Bayern sind derzeit ca. 2000 afghanische Flüchtlinge potentiell von der Abschiebung bedroht; die meisten von ihnen sind junge, alleinstehende Männer. Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in 2011 entschieden, dass alleinstehende, volljährige afghanische Flüchtlinge nach Afghanistan abgeschoben werden können, da ihnen dort keine Gefahr drohe. Seither wird vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof und den Verwaltungsgerichten nahezu jeder Antrag auf Asyl alleinstehender afghanischer Männer abgelehnt. Laut Aussagen des Innenministeriums gab es in 2010 vier Abschiebungen aus Bayern, 16 bundesweit und in 2011 sieben Abschiebungen aus Bayern und zwölf bundesweit.

Die bisher niedrigen Zahlen gehen darauf zurück, dass Abschiebungen nur möglich sind wenn ein Pass vorliegt. Mangels eines Abschiebestopps, schützen sich die Afghanen daher selbst indem sie die Passbeschaffung verweigern. Dies hat jedoch massive Konsequenzen. Wer keinen Pass bringt, erhält ein Arbeits- und Ausbildungsverbot, erhält keinen Sprachkurs, Strafverfahren werden und teils sogar Zwangsvorführungen beim Konsulat eingeleitet. Gerade junge afghanische Flüchtlinge sind daher zum Nichtstun verdammt und werden über Jahre hinweg isoliert und müssen ohne Perspektive in Bayerischen Flüchtlingslagern leben.

Renate Ackermann von Bündnis 90/Die Grünen, die auch Berichterstatterin im Ausschuss für die Petition war sowie Angelika Weikert von der SPD sprachen sich heute für einen Abschiebstopp aus. Frau Weikert kritisierte vor allem den fehlenden Zugang zu Bildung und Arbeit, insbesondere für junge afghanische Flüchtlinge. Frau Ackermann betonte, dass Afghanistan ein Kriegsgebiet sei, zu viele Unschuldige seien schon gestorben, dies sei Anlass genug für die Flucht.

Hermann Imhoff von der CSU argumentierte dagegen: ein generelles Abschiebeverbot käme nicht in Frage. Sowohl er als auch Dietrich Freiherr von Gumppenberg (FDP) beriefen sich dabei auf den Beschluss der Innenministerkonferenz von 2005, bei welcher die Gefahrenlage in Afghanistan nicht als extrem genug für einen Abschiebestopp bewertet wurde.
    
Am gestrigen Dienstag, den 19.02.2103, wurde die Petition an VertreterInnen aller Parteien im Landtag übergeben. Insgesamt 3084 Personen haben die Petition unterzeichnet und sich für einen Abschiebestopp nach Afghanistan ausgesprochen. Auch die Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns (AGABY) richteten sich in einer Pressemitteilung gestern gegen Abschiebungen nach Afghanistan und forderten einen sofortigen Abschiebestopp.  

Der Petent Jamal Nasir Mohammad Aman, ein afghanischer Flüchtling aus Ipsheim, wendete sich ebenfalls direkt an den Ausschuss: „Wir, die afghanischen Asylsuchenden sind hier in einem Modus der Verzweiflung. Wir sind verängstigt, da unser Land in einem extrem schlechten Zustand ist, wir sind verzweifelt, dass wir hier nicht akzeptiert werden. Was können wir tun? Wohin sollen wir gehen?“ Er forderte: „Wir bitten Sie Abschiebungen nach Afghanistan zu stoppen, keine Duldungen mehr für Afghanen auszustellen und uns das Recht zu geben, hier zu bleiben.“