26.01.2010
Offener Brief an die Abgeordneten von CSU und FDP: Lagerpflicht abschaffen!
Verbände und Organisationen appellieren an die Vernunft der Bayerischen Regierung
Die Debatte um die Unterbringungssituation von Flüchtlingen in Bayern ist nun in der Endphase angelangt. Die Opposition hat sich bereits positioniert: Die Grünen fordern die grundsätzliche Abschaffung der Lagerpflicht, Freie Wähler und SPD wollen die Lagerpflicht auf höchstens ein Jahr beschränken.
Nun liegt es an CSU und FDP, sich zu dem Thema Unterbringung von Flüchtlingen in Bayern zu erklären. Während die FDP bereits vor der Landtagswahl 2008 die Schließung aller Flüchtlingslager forderte, scheint die CSU weiterhin an der Lagerpflicht festhalten zu wollen.
Da CSU und FDP nun ihre regierungsinternen Verhandlungen über die Zukunft der Lagerpflicht beginnen, haben sich Verbände und Organisationen zusammengeschlossen und einen offenen Brief an alle Abgeordneten der CSU und FDP im Bayerischen Landtag verfasst. Folgende Verbände und Organisationen unterstützen diesen Brief:
Paritätischer Wohlfahrtsverband Bayern, Amnesty International München und Oberbayern, Missionsärztliches Institut Würzburg, Münchener Flüchtlingsrat, Augsburger Flüchtlingsrat, Karawane München, Schlau Schulprojekt München, Refugio München, Bayerischer Flüchtlingsrat
Die zentralen Forderungen der UnterstützerInnen an die Abgeordneten sind:
- die Abschaffung der Lagerpflicht in Bayern
- das Recht von Flüchtlingen, sofort in Wohnungen zu ziehen
- für die Zeit der Wohnungssuche Übergangsunterkünfte zu errichten, die entsprechenden Mindeststandards genügen
„Mit dem offenen Brief appellieren wir an die Vernunft der Abgeordneten, die menschenunwürdige Unterbringung von Flüchtlingen in Sammellagern endlich zu beenden“, sagt Agnes Andrae vom Bayerischen Flüchtlingsrat. „Mit einem faulen Kompromiss werden wir uns nicht zufrieden geben. Wir fordern ein sofortiges Ende der Lagerpflicht und zwar für alle Flüchtlinge.“
