21.01.2016
Niemand flieht freiwillig
Zur hysterischen Debatte der CSU und der Bundesregierung über die Flüchtlingspolitik
35,0 % der im Dezember 2015 nach Deutschland eingereisten Flüchtlinge kamen aus Syrien, 22,2 % aus dem Irak, 20,8 % aus Afghanistan und 5,9 % aus dem Iran. Damit stellten diese vier Herkunftsländer laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge alleine 83,9 % der neu eingereisten Flüchtlinge in Deutschland. Manchmal ist die Wahrheit ganz einfach: Diese Menschen fliehen vor Krieg und Verfolgung, nicht freiwillig, nicht aufgrund von Lappalien. Wären ihre Lebensbedingungen erträglicher, wäre ihr Leben nicht in Gefahr, so würden sie ihre Herkunftsländer nicht verlassen.
Dass solche Flüchtlinge nicht mehr hilflos durch Europa irren müssen, sondern Schutz und Aufnahme finden, dafür haben die Väter und Mütter des Grundgesetzes vor dem Hintergrund des deutschen Nationalsozialismus gesorgt. Sie schrieben das individuelle Grundrecht auf Asyl ins deutsche Grundgesetz, das uns heute noch immer verpflichtet.
Nun wäre es angebracht, alle erdenklichen Maßnahmen zu ergreifen, um für eine angemessene Unterbringung und Integration der Flüchtlinge zu sorgen und zeitgleich die Fluchtursachen dieser Menschen zu bekämpfen. Stattdessen führt die CSU im bayerischen Landtag und als teil der Bundesregierung eine hysterische Debatte, hetzt gegen Flüchtlinge, missbraucht und instrumentalisiert jeden Anlass, der sich bietet. Die Forderungen überschlagen sich geradezu: Ausweitung der sicheren Herkunftsländer, Transitlager, Schließung der deutschen Grenzen, Begrenzung der Flüchtlingszahlen durch Obergrenzen. Selbst eine Änderung des Grundgesetzes wird vereinzelt ins Spiel gebracht. Dabei sind die vielen Asylrechtsverschärfungen der vergangenen Monate teilweise noch nicht einmal in die Praxis umgesetzt worden.
„Die Hysterie der CSU ist nicht in der Überforderung der bayerischen Behörden und BürgerInnen bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu suchen. Sie liegt in der Angst vor dem WählerInnenverlust an die AfD und andere rechte Parteien, die der CSU Konkurrenz machen könnten“, kritisiert Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Die CSU hat mit ihrer Hetze dazu beigetragen, den Rechten den Weg zu ebnen und gießt weiterhin Wasser auf die Mühlen rechter Bewegungen. Noch mehr von der falschen Medizin macht die Situation nur noch schlechter. Wir fordern die CSU auf, ihren Aktionismus und ihre Hetze gegen Flüchtlinge einzustellen!“
