16.12.2008

Nach dem Landtagsbeschluss: Proteste gegen Flüchtlingslager dehnen sich über Bayern aus

Kreistag Neuburg-Schrobenhausen berät am 18.12.08 über Resolution zur Abschaffung der bayerischen Flüchtlingslager / Flüchtlinge in Bayreuth demonstrieren am 20.12.08 gegen ihre Lagerunterbringung

Nach dem Beschluss des Bayerischen Landtags vom 03.12.2008, zwei Containerlager für Flüchtlinge in München zu schließen, wächst der Druck auf die bayerische Staatsregierung, die Lagerpflicht für Flüchtlinge abzuschaffen und ihnen den Auszug in Privatwohnungen zu erlauben. In weiteren Städten formiert sich der Protest gegen die menschenunwürdige Lagerunterbringung von Flüchtlingen.

Am 18.12.2008 berät der Kreistag des Landkreises Neuburg-Schrobenhausen über eine „Resolution zur Auflösung der Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in Neuburg“. In Neuburg ist in den letzten Jahren ein großes Verständnis für die unerträgliche Lebenssituation der betroffenen Flüchtlinge im Neuburger Flüchtlingslager, das mit einer Kapazität von 500 Plätzen zu den größten bundesweit zählt, entstanden. Deshalb fordert die Resolution von der bayerischen Staatsregierung nicht nur die singuläre Schließung dieses einen Lagers, sondern die Abschaffung der Lagerpflicht für Flüchtlinge in ganz Bayern. Die Resolution wird voraussichtlich von allen Fraktionen unterstützt werden.

Am Samstag, den 20.12.2008, demonstrieren Flüchtlinge und UnterstützerInnen in Bayreuth unter dem Motto „Abschaffung von Flüchtlingslagern und Bleiberecht für Alle!“ Gerade in Bayreuth ist die Situation für Flüchtlinge besonders schwierig, die Betroffenen leiden nicht nur unter der Unterbringung im dortigen Lager, das eine Kapazität von 300 Plätzen hat. Sie fühlen sich zudem von der dortigen, äußerst rigiden Ausländerbehörde massiv unter Druck gesetzt und schikaniert. Bayreuths Oberbürgermeister, Dr. Michael Hohl, hat jedoch seine Bereitschaft erklärt, sich mit den Flüchtlingen zu treffen, und ihre Klagen anzuhören.

„Offensichtlich kommt in die Debatte um die Lagerpflicht für Flüchtlinge endlich Bewegung“, kommentiert Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Wir rufen dazu auf, dass noch mehr bayerische Städte und Landkreise den Vorbildern aus München und Neuburg folgen und ihre Kritik an der Lagerunterbringung der bayerischen Staatsregierung kundtun. Dann werden wir erreichen, dass Flüchtlinge wie Menschen in Wohnungen leben dürfen und nicht wie Tiere in menschenunwürdigen Lagern.“

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