Bayerischer Flüchtlingsrat, Niedersächsischer Flüchtlingsrat, Pro Asyl: Mit scharfer Kritik reagieren PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Länder auf den für die Zeit vom 10. und 11. April geplanten Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin und der tschetschenischen Staatsführung in Hannover. Putin wird gemeinsam mit Schröder am 10. April die Messe und am 11. April den deutsch-russischen Wirtschaftstag eröffnen. Mit der tschetschenischen Führung sind Gespräche über Hilfsprojekte in Tschetschenien geplant. Die tschetschenische Regierung wird durch den Präsidenten Alu Alchanow und den als notorischer Menschenrechtsverletzer berüchtigten stellvertretenden Regierungschef Ramsan Kadyrow vertreten.

Nachdem Putin anlässlich seines letzten Deutschlandbesuches die zynische Auffassung vertreten hatte, in Tschetschenien herrsche seit Jahren kein Krieg mehr, kritisieren die Flüchtlingsorganisationen die schrödersche Hofierung des russischen Autokraten Putin als ignorantes „business as usual“. Auf heftige Empörung stößt insbesondere der Empfang von Kadyrow. Kadyrow ist Oberbefehlshaber einer mehrere tausend Mann starken „Leibwache“ des tschetschenischen Präsidenten. Ihm werden Entführungen und Morde in großer Zahl zur Last gelegt. Nach Angaben der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte sollen 75% aller Entführungen in Tschetschenien auf sein Konto gehen. Vor den Leichen seiner Opfer ließ er sich ablichten wie ein Großwildjäger. In einem Interview mit n-tv hat er Strafen gegen Verwandte angeblicher Terroristen gefordert, was vom Generalstaatsanwalt der Russischen Föderation begierig aufgegriffen wurde. Die russische Menschenrechtsorganisation Memorial kritisiert dies als Versuch, die bereits existierende Praxis der Geiselnahme von staatlicher Seite zu legalisieren.

Mit Kadyrow über deutsche Hilfsprojekte zu verhandeln, bedeutet, einem der ranghöchsten Menschenrechtsverletzer der Region völlig unverdientes Vertrauen entgegenzubringen. „Angesichts der Wirtschaftskrise in Deutschland brennen beim Bundeskanzler auf heimischem Messeboden offenbar sämtliche menschenrechtlichen Sicherungen durch,“ so Bernd Mesovic, Referent von PRO ASYL. Nach dem Eintreten Schröders für die Aufhebung des Waffenembargos gegen China betätige er sich jetzt erneut unkritisch als Exportförderer ohne Bedenken.

In Tschetschenien spielt sich derzeit die schlimmste Menschenrechtskrise in Europa ab (vgl. den Bericht der renommierten Internationalen Helsinki-Föderation, IHF, vom 30. März 2005). Zu zahllosen Entführungen, Folterungen, illegalen Verhaftungen und außergerichtlichen Tötungen darf die Bundesrepublik nicht diplomatisch schweigen. Auch Menschenrechtler werden von den russischen Behörden gezielt als „terroristisch“ verleumdet und eingeschüchtert. Nach Berichten von amnesty international müssen Tschetschenen, die sich in ihrer Not um Rechtsschutz auf europäischer Ebene bemühen, um ihr Leben fürchten. Wenden sie sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, laufen sie Gefahr, getötet, gefoltert, sexuell missbraucht oder bedroht zu werden. Die Flüchtlingsräte und PRO ASYL fordern von der russischen Regierung und dem Präsidenten, Menschenrechtsverstöße zu ahnden, Opfer zu entschädigen, eine friedliche Lösung des Tschetschenien-Konfliktes zu suchen und eine vollständige Überwachung durch nationale und internationale Organisationen zu ermöglichen.

Die Protestkundgebung in Hannover beginnt am Montag, den 11. April ab 10 Uhr am Kiosk gegenüber dem Sprengelmuseum am Maschsee.