Bayern steht vor der Herausforderung, neu ankommende Flüchtlinge in seinen Erstaufnahmeeinrichtungen (EA) unterzubringen, ist derzeit jedoch damit überfordert:

• Die EA in Zirndorf ist bereits überbelegt. Momentan leben dort 526 Flüchtlinge, damit ist die Belegungskapazität von 500 Plätzen um 5% überschritten. Am 07.10.2010 trafen wir bei unserem Besuch in Zirndorf im Rahmen der Schmutzigen-Donnerstags-Tour eine 8-köpfige Familie an, die sich 5 Betten in einem 25 m²-Zimmer teilen müssen.
• Die EA in München ist dank der Untätigkeit der Regierung von Oberbayern derzeit eine unkalkulierbare Größe. Lange Zeit wurden hier fast 500 Flüchtlinge untergebracht, obwohl sie nur für 230 Personen ausgelegt ist. Nach einem Aufnahmestopp wegen einer Windpocken- und Krätzeepidemie hat am 28.09.2010 das Verwaltungsgericht München entschieden, dass die Betriebserlaubnis rechtswidrig verlängert wurde. Die EA muss deshalb bald geschlossen werden, ob bereits ein Ersatzgebäude gefunden wurde, ist unbekannt.
• Nun soll das Flüchtlingslager in Würzburg zu einer EA umgewandelt werden. Den 450 BewohnerInnen droht die kurzfristige Verlegung in andere Flüchtlingslager in Unterfranken, um Platz zu schaffen.

Dabei ist die Lösung des Problems mit den Erstaufnahmeeinrichtungen denkbar einfach:

• Eine Mehrheit der Abgeordneten des Bayerischen Landtags von SPD, Grünen, Freien Wählern und FDP ist für eine Begrenzung der Lagerpflicht auf maximal ein Jahr, danach sollen die Flüchtlinge das Recht haben, in Wohnungen zu ziehen
• Diese Mehrheit muss sich gegen die CSU durchsetzen und die jahrelange Lagerunterbringung umgehend beenden
• Durch den Auszug in Wohnungen werden Kapazitäten in den bestehenden Flüchtlingslagern frei
• Die freien Plätze können mit neu ankommenden Flüchtlingen belegt werden
• Für die Zwischenzeit müssen evtl. provisorische Unterkünfte wie Jugendherbergen, Pensionen, etc. genutzt werden, wie es derzeit in München praktiziert wird.

„Bayern muss Flüchtlinge menschenwürdig unterbringen. Bei steigenden Flüchtlingszahlen müssen neue Kapazitäten für die Erstaufnahme geschaffen werden, wir können Flüchtlinge nicht einfach obdachlos werden lassen. Dies darf aber nicht zu Lasten der Flüchtlinge gehen, die bereits hier sind“, fordert Alexander Thal vom Bayerischen Flüchtlingsrat. „Mit massivem Protest müssen die Behörden rechnen, wenn sie die 450 Flüchtlinge aus dem Würzburger Flüchtlingslager in andere Lager in Unterfranken verlegen wollen. Flüchtlinge sind kein Frachtgut, sondern Menschen mit sozialen Beziehungen, Arbeits-, Schul- und Kindergartenplätzen, TherapeutInnen, ÄrztInnen, BeraterInnen, AnwältInnen und FreundInnen und Bekannten. Die Konsequenzen aus der jahrelangen Untätigkeit des Sozialministeriums und der Regierungen dürfen nicht auf die Flüchtlinge abgewälzt werden. Jetzt ist es an der Zeit, die rigide Lagerpflicht in Bayern abzuschaffen. Dann haben die Behörden kurz- bis mittelfristig mehr freie Kapazitäten, als sie für die Aufnahme neu ankommender Flüchtlinge brauchen.“