31.07.2018
Mehr Ausbildungserlaubnisse wagen
Ministerpräsident kündigt mehr Humanität in Bayern an / Flüchtlingsrat fordert in offenem Brief großzügige und unbürokratische Ausbildungserlaubnisse
Ministerpräsident Markus Söder hat am vergangenen Freitag anlässlich der feierlichen Gründung des Abschiebelandesamts in Manching mehr Humanität in der bayerischen Asylpolitik angekündigt. Bayern werde zukünftig deutlich offener sein und alle Ermessensspielräume nutzen, um eine bessere Balance in der Asylpolitik zu finden. Speziell integrationswillige Flüchtlinge sollen leichter Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen.
Der Bayerische Flüchtlingsrat begrüßt Söders Bekenntnis zur Humanität in Bayern und nimmt zum Anlass, in einem offenen Brief schnell konkrete Schritte anzuregen: „Wir fordern Sie auf, umgehend für eine großzügige und unbürokratische Erteilung von Ausbildungserlaubnissen zu sorgen. Das Innenministerium muss dafür schnellstmöglich seine Weisungslage ändern, denn das Ausbildungsjahr beginnt im Herbst und sowohl Flüchtlinge als auch Ausbildungsbetriebe brauchen schnell Planungssicherheit.“
„Mehrere tausend Flüchtlinge zeigen ihren Integrationswillen auf hervorragende Weise, indem sie Schulabschlüsse nachgemacht und deutsch gelernt haben. Sie haben damit gegen alle Widerstände die Voraussetzungen geschaffen, um eine Ausbildung erfolgreich bestehen und abschließen zu können. Bisher scheitert die Ausbildungserlaubnis bei diesen mehreren tausend Flüchtlingen an der rigiden Weisungslage des Innenministeriums an die Ausländerbehörden“, kritisiert Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Um auf dem Feld der Asylpolitik glaubwürdig zu werden, muss Ministerpräsident Söder umgehend dafür sorgen, dass das Innenministerium abrüstet und großzügig und unbürokratisch Ausbildungserlaubnisse erteilt werden. Will er verlorengegangene Wähler*innen in der gesellschaftlichen Mitte zurückgewinnen, darf die Humanisierung der bayerischen Asylpolitik kein Lippenbekenntnis bleiben!“
