22.09.2016
Laut werden gegen Diskriminierung, Ausgrenzung und Rassismus
Der Bayerische Flüchtlingsrat zeigt Solidarität mit dem Protestcamp am Sendlinger Tor
Seit mehr als zwei Wochen protestieren Geflüchtete in einem Camp am Sendlinger Tor in München. Mit dem Protest fordern sie grundlegende Menschenrechte ein wie das Recht auf ein Bleiberecht in Deutschland, auf Arbeit und Freizügigkeit. Die bisherigen Medienstimmen zum Protestcamp sagen, dass Geflüchtete derzeit keinen Anlass für Proteste hätten, diese zur falschen Zeit und am falschen Ort protestierten. Dahinter steht, dafür sei die Stimmung in der Bevölkerung gerade nicht die Richtige. Diese Einschätzung teilen wir nicht. Es gibt viele Gründe für Geflüchtete, für Ihre Rechte zu protestieren. Sie wollen u.a. auf die Asylgesetzesverschärfungen aufmerksam machen und diese anprangern.
So haben sich die Anforderungen an Atteste zu Reiseunfähigkeit massiv erhöht, so dass Abschiebungen trotz schwerer Krankheiten möglich sind und durchgeführt werden. Durch das neu eingeführte Integrationsgesetz können selbst anerkannte Geflüchtete ihren Wohnsitz nicht mehr frei wählen. Auch wenn deutlich weniger geflüchtete Menschen in Deutschland ankommen als im Herbst 2015, ist die reale Lebenssituation vieler Geflüchteter weiterhin katastrophal: Sie sind verpflichtet in Unterkünften in Mehrbettzimmern zu leben, die oft weit weg von Beratungsangeboten, Sprachkursen und Ausbildungs- und Arbeitsplätzen liegen, durch die Erteilung von Arbeits- und Ausbildungsverboten werden Geflüchtete teilweise jahrelang zum Warten gezwungen ohne die Aussicht auf eine Perspektive und die Chance auf eine Integration in Deutschland.
Sie protestieren zentral am Sendlinger Tor, weil sie gehört werden wollen. Es geht nicht um ihre Situation in München, sondern um ihre Lebenswirklichkeit in Deutschland, die Ihnen oft keine Teilhabe und Integration ermöglicht.
Dabei nehmen Sie verständlicherweise keine Rücksicht auf die „Stimmung“ von besorgten oder zweifelnden Bürger*innen, nach deren Meinung Asylrechtsverschärfungen und Abschiebungen etc. gerechtfertigt sind.
Der Bayerische Flüchtlingsrat zeigt sich solidarisch mit den Protestierenden am Sendlinger Tor und unterstützt die Forderungen der Geflüchteten. Es ist wichtig, gemeinsam laut zu werden gegen Diskriminierung, Ausgrenzung und Rassismus.
Weitere Informationen zum Protestcamp finden Sie unter https://refugeestruggle.org/
Falls Sie Kontakt zu den protestierenden Geflüchteten aufnehmen möchten, können Sie sich an folgende E-Mailadresse wenden: inforsff@gmail.com
