23.04.09 | 10-14 Uhr | Konferenzsaal | 1. Stock | Nordbau | Bayerischer Landtag

Am 23. April 2009 findet im Bayerischen Landtag die Anhörung zur Unterbringung von Flüchtlingen in Sammellagern statt. Die Federführung übernimmt der Sozialausschuss, beratend dabei sind der Gesundheits-, der Petitions- und der Rechtsausschuss. Es sind 25 Sachverständige geladen, die eine Bestandsaufnahme der Lagerunterbringung vornehmen und Alternativen zur bisherigen strikten Lagerpflicht aufzeigen werden. Zur Sprache kommen zudem die Versorgung der Flüchtlinge mit Sachleistungen wie Essens- und Hygienepaketen, die Residenzpflicht, die eingeschränkte medizinische Versorgung und der beschränkte Zugang zum Arbeitsmarkt.

Die ExpertInnenanhörung wurde von den Grünen im Bayerischen Landtag beantragt und im Landtagsplenum sowie in den beteiligten Ausschüssen einstimmig (mit den Stimmen der CSU) beschlossen. Als ExpertInnen sind unter anderem geladen: Dr. August Stich, Chefarzt der Missionsärztlichen Klinik Würzburg; Frank Stein, Sozialdezernent der Stadt Leverkusen, wo Flüchtlinge generell in Wohnungen ziehen dürfen; Prälat Hans Lindenberger, Direktor des Caritasverbands der Erzdiözese München und Freising e.V.; Helmut Stoll, Diakonisches Werk Bayern e.V. als Vertreter der Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege in Bayern; Anni Kammerlander, Refugio München; Rechtsanwalt Hubert Heinhold, Asylrechtsexperte und als Novum: Felleke Bahiru Kum aus Nördlingen und Nissrin Ali aus Bayreuth, die als betroffene Flüchtlinge von ihren Erfahrungen mit dem Leben in Flüchtlingslagern berichten werden.

In der Vergangenheit sind alle Initiativen zur Verbesserung der Situation der betroffenen Flüchtlinge an der absoluten Mehrheit der CSU gescheitert. Doch mit dem Eintritt der FDP in die Regierung 2008 hat sich die Situation deutlich verändert. Bereits in einer Protokollnotiz zum Koalitionsvertrag legten CSU und FDP fest: „Wir werden prüfen, ob für geduldete Ausländer weiterhin Gemeinschaftsunterkünfte notwendig sind“. In der ersten Plenardebatte des neu gewählten Landtags am 03.12.2008 entschieden die Abgeordneten auf einen Dringlichkeitsantrag der Grünen einstimmig, zwei Münchner Flüchtlingslager in Containerbauweise aufgrund der untragbaren, menschenunwürdigen Zustände zu schließen.

„Die Schließung einzelner Flüchtlingslager reicht nicht aus, denn die BewohnerInnen werden dann zum Umzug in andere Lager gezwungen, was dort die Enge noch erhöht. Die Landtagsanhörung bietet die einmalige Chance, ein Gesetzgebungsverfahren in Gang zu bringen, das zum Ende der menschenunwürdigen Flüchtlingslager in Bayern führt. Wir wünschen den Landtagsabgeordneten Mut, diesen Weg zu beschreiten. Sie haben es in der Hand, den Flüchtlingen den Auszug in Wohnungen zu erlauben, die Bundesgesetze lassen dies zu“, sagt Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Zudem würden die Abgeordneten damit ihrer Verpflichtung nachkommen, die Steuergelder der bayerischen SteuerzahlerInnen sparsam einzusetzen. Denn die Lagerunterbringung ist nicht nur menschenunwürdig, sondern teurer als die Anmietung preisgünstiger Wohnungen“.