14.12.2010
Landtag muss sich mit Flüchtlingsprotesten befassen
Aktuelle Stunde am 15.12.2010: Handeln statt Hetzen: Bayern braucht eine humane Flüchtlingspolitik / Umsetzung des Landtagsbeschlusses zum Lagerauszug jetzt!
Endlich sind die wochenlangen Proteste der Flüchtlinge in Bayern dort angekommen, wo sie hingehören: Im Bayerischen Landtag. Auf Initiative der Grünen findet am morgigen Mittwoch, den 15.12.2010 um 9 Uhr die aktuelle Stunde mit dem Thema „Handeln statt Hetzen: Bayern braucht eine humane Flüchtlingspolitik“ statt.
„Sozialministerin Christine Haderthauer ist ausschließlich für die menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen zuständig. Darum muss sie sich endlich kümmern“, fordert Alexander Thal vom Bayerischen Flüchtlingsrat. „Sie muss jetzt den längst überfälligen Schritt gehen und den minimalen Landtagsbeschluss zum Lagerauszug sofort umsetzen. Wie das geht, hat das Innenministerium vorgemacht: Noch am Tag der Beschlussfassung zur Neuregelung der Residenzpflicht im Bayerischen Landtag hat das Innenministerium die Ausländerbehörden angewiesen, wie die Neuregelung zu vollziehen ist, bis die endgültige Verordnung in Kraft treten kann. Dasselbe hätte auch Haderthauer längst veranlassen können. Doch sie hetzt lieber gegen Flüchtlinge, als ihre Arbeit zu tun“.
Nach wie vor boykottieren knapp 100 Flüchtlinge in sechs Flüchtlingslagern die Annahme der Essenspakete. Mit einer Demonstration am 21.12.2010 werden sie ihren Forderungen nach Abschaffung von Lagerunterbringung, Residenzpflicht, Arbeitsverboten und Essenspaketen, sowie dem Zugang zu Sprachkursen und Bildungsangeboten Nachdruck verleihen.
