15.11.2012
Landtag: CSU hält an rigider Flüchtlingspolitik fest
Regierungskoalition lehnt alle 19 Anträge der Opposition ab / CSU erklärt Flüchtlinge aus Mazedonien und Serbien zu Sündenböcken für ihre gescheiterte Asylpolitik
Am heutigen Donnerstag, den 15.11.2012, wurden insgesamt 19 Anträge der Oppositionsparteien im Sozialausschuss des bayerischen Landtags diskutiert. Sie forderten die Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen und dezentralen Unterkünften statt in Sammellagern, die Versorgung mit Bargeld statt mit Sachleistungen, die Abschaffung der Arbeitsverbote, die Ausweitung der Residenzpflicht, die umgehende Verbesserung der Lebensbedingungen in den beiden bestehenden sowie die Schaffung einer dritten Erstaufnahmeeinrichtung.
Obwohl es nicht mehr zur Abstimmung kam, erklärten die Regierungsfraktionen ihre Ablehnung allen Anträgen gegenüber. Die Vorsitzende des Sozialausschusses, Brigitte Meyer (FDP), betonte zwar die Bereitschaft ihrer Partei zu einigen Änderungen, beklagte aber, dass diese mit der CSU nicht durchsetzbar seien.
Bernhard Seidenath (CSU) warnte im Hinblick auf die zuletzt gestiegenen Asylbewerberzahlen davor, dass die „Situation nicht aus dem Ruder laufen dürfe“. Er lehnte jegliche Änderungen entschieden ab, da sie Anreize für noch mehr Flüchtlinge schaffen würden, nach Bayern zu kommen. Gerade die Anträge von Asylbewerbern aus Serbien und Mazedonien, würden ohnehin alle abgelehnt. Ihnen wurde implizit vorgeworfen lediglich aufgrund gestiegener Asylbewerberleistungen nach Deutschland zu kommen. Die vermehrten Asylanträge dieser Gruppen, seien aber verantwortlich für die „dramatische Situation“ bei der Unterbringung von Flüchtlingen.
Des Weiteren betonte er, dass man von „Glück reden könne, dass wir die letzten Jahrzehnte Ruhe hatten“, denn bei dem steigenden „Zuzugsdruck“ bestehe die Gefahr, dass rechtsradikale Parteien auf den Plan gerufen würden.
Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisiert diesen argumentativen Rückfall in die Debattenkultur der 1990er Jahre. „Die CSU sucht in Flüchtlingen aus Serbien und Mazedonien offensichtlich Sündenböcke für ihre verfehlte Asyl- und vor allem Unterbringungspolitik in Bayern. Mit der Rhetorik der CSU werden Flüchtlinge unverantwortlich und pauschal zu Asylmissbrauchenden und Sozialbetrügenden abgestempelt, was erst das gesellschaftliche Klima für Ausländerfeindlichkeit und die Gefahr rassistischer Übergriffe schafft“, erklärt Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Statt die Verantwortung den Betroffenen zuzuschieben, muss die CSU im Landtag endlich an Lösungen arbeiten, um Flüchtlinge auch bei steigenden Antragszahlen menschenwürdig zu behandeln und unterzubringen!“
