15.05.2008
Konstruktives Gespräch zwischen Flüchtlingen und Behörden in Nördlingen
Mehrere konkrete Zusagen zur Abhilfe von Problemen der Flüchtlinge in Nördlinger Gemeinschaftsunterkunft durch Regierung von Schwaben und Landratsamt Donau-Ries
Am Freitag, den 9. Mai 2008, trafen sich eine Delegation der BewohnerInnen der Nördlinger Flüchtlingsunterkunft und VertreterInnen der Regierung von Schwaben sowie des Landratsamtes Donau-Ries, um einige konkrete Probleme der Flüchtlinge in Nördlingen und mögliche Lösungen zu besprechen. Im Gespräch wurde deutlich, dass einige der Forderungen nur von der Bayerischen Staatsregierung zu erfüllen sind, so z.B. die Abschaffung der Lagerpflicht und die Auszahlung von Bargeld statt Sachleistungen und Essenspaketen.
Dennoch gab es einige Kritikpunkte und Forderungen, die im Regelungsbereich der Bezirksregierung und des Landratsamtes liegen. In Bezug auf die Regierung von Schwaben erläuterten Felleke Bahiru Kum und Omar Delgasch für die BewohnerInnen die Probleme in der Unterkunft, darunter die Versorgung mit warmem Wasser, die Toiletten und die Ausgabe der privaten Post.
Horst Wagner, Mitarbeiter der Regierung von Schwaben, teilte mit, dass die Warmwasseranlage gründlich repariert wurde. Insbesondere mussten einige Wasserrohre ausgetauscht werden, da die alten verkalkt waren und kaum Wasser durchließen. Die Versorgung mit warmem Wasser ist jetzt sichergestellt, die Firma, die die Reparaturen ausführte, hat einen eigenen Schlüssel und wird in Zukunft die Anlage regelmäßig auf ihre ordnungsgemäße Funktion überprüfen.
Horst Wagner hat zudem mit Gitta Schmid-Göller, Leiterin des Sachgebietes für Flüchtlingsbetreuung und Integration, Lastenausgleich, nach einer Begehung der Unterkunft entschieden, zusätzlich zu der Stehtoilette im Erdgeschoss eine Sitztoilette einbauen zu lassen, da genug Platz dafür vorhanden ist. Die Regierung von Schwaben werde sich dazu mit dem Vermieter des Hauses in Verbindung setzen.
In Bezug auf die Ausgabe der privaten Post sagte Gitta Schmid-Göller zu, die Einführung abschließbarer Postfächer im Rahmen eines Modellprojektes zu prüfen. Eine Entscheidung ist bis Ende Juli 2008 zu erwarten.
Die Schwierigkeiten bei der medizinischen Behandlung und bei der Versorgung mit Kleidung sprachen Felleke Bahiru Kum und Omar Delgasch gegenüber Klaus Zimmermann, Fachbereichsleiter Sozialwesen beim Landratsamt Donau-Ries, an.
Klaus Zimmermann erläuterte, dass die Flüchtlinge einen Krankenschein beim Landratsamt persönlich abholen oder telefonisch, auch über die Unterkunftsleitung, die Diakonie oder das Bürgerbüro des Landkreises in Nördlingen anfordern können. Die Krankenscheine werden noch am gleichen Tag mit der Post versandt. Am Wochenende dauere es bis zu 2 bis 3 Tagen, bis der Krankenschein auf dem Postweg nach Nördlingen gelangt. Den Krankenschein zu faxen sei nicht möglich, da die behandelnden Ärzte den Krankenschein im Original brauchen, um ihre Leistungen abrechnen zu können. Sein Vorschlag, dass der zuständige Sachbearbeiter im Eilfall den behandelnden Arzt anrufen und die Kostenzusage mündlich übermitteln könne, wurde von der Delegation der Flüchtlinge dankend angenommen.
Dass die Ausgabe von Bargeld statt Kleidung nicht in seiner Zuständigkeit liege, erläuterte Klaus Zimmermann anhand der Vollzugshinweise des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen. Danach soll die Versorgung der Flüchtlinge mit gut erhaltener Kleidung erfolgen. Da das Nördlinger Modell der Kleiderausgabe jedoch bereits jetzt schon auf der Grundlage eines Gutscheinmodells funktioniert, will das Landratsamt bis Ende August 2008 prüfen, ob zukünftig eine Ausgabe von Gutscheinen zur Einlösung beim regionalen Handel erfolgen kann.
Der Bayerische Flüchtlingsrat begrüßt die Gesprächsbereitschaft der BehördenvertreterInnen. „Selten habe ich ein so konstruktives Gespräch zwischen Flüchtlingen und zuständigen Behörden erlebt“, kommentiert Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Ich hoffe, dass auch in Zukunft im Dialog Lösungen gesucht werden, wenn Flüchtlinge ganz konkrete Probleme benennen und eine Abhilfe fordern.“
Alle Informationen zum Protest der Flüchtlinge in Nördlingen finden Sie unter:
www.fluechtlingsrat-bayern.de/noerdlingen.html
Dennoch gab es einige Kritikpunkte und Forderungen, die im Regelungsbereich der Bezirksregierung und des Landratsamtes liegen. In Bezug auf die Regierung von Schwaben erläuterten Felleke Bahiru Kum und Omar Delgasch für die BewohnerInnen die Probleme in der Unterkunft, darunter die Versorgung mit warmem Wasser, die Toiletten und die Ausgabe der privaten Post.
Horst Wagner, Mitarbeiter der Regierung von Schwaben, teilte mit, dass die Warmwasseranlage gründlich repariert wurde. Insbesondere mussten einige Wasserrohre ausgetauscht werden, da die alten verkalkt waren und kaum Wasser durchließen. Die Versorgung mit warmem Wasser ist jetzt sichergestellt, die Firma, die die Reparaturen ausführte, hat einen eigenen Schlüssel und wird in Zukunft die Anlage regelmäßig auf ihre ordnungsgemäße Funktion überprüfen.
Horst Wagner hat zudem mit Gitta Schmid-Göller, Leiterin des Sachgebietes für Flüchtlingsbetreuung und Integration, Lastenausgleich, nach einer Begehung der Unterkunft entschieden, zusätzlich zu der Stehtoilette im Erdgeschoss eine Sitztoilette einbauen zu lassen, da genug Platz dafür vorhanden ist. Die Regierung von Schwaben werde sich dazu mit dem Vermieter des Hauses in Verbindung setzen.
In Bezug auf die Ausgabe der privaten Post sagte Gitta Schmid-Göller zu, die Einführung abschließbarer Postfächer im Rahmen eines Modellprojektes zu prüfen. Eine Entscheidung ist bis Ende Juli 2008 zu erwarten.
Die Schwierigkeiten bei der medizinischen Behandlung und bei der Versorgung mit Kleidung sprachen Felleke Bahiru Kum und Omar Delgasch gegenüber Klaus Zimmermann, Fachbereichsleiter Sozialwesen beim Landratsamt Donau-Ries, an.
Klaus Zimmermann erläuterte, dass die Flüchtlinge einen Krankenschein beim Landratsamt persönlich abholen oder telefonisch, auch über die Unterkunftsleitung, die Diakonie oder das Bürgerbüro des Landkreises in Nördlingen anfordern können. Die Krankenscheine werden noch am gleichen Tag mit der Post versandt. Am Wochenende dauere es bis zu 2 bis 3 Tagen, bis der Krankenschein auf dem Postweg nach Nördlingen gelangt. Den Krankenschein zu faxen sei nicht möglich, da die behandelnden Ärzte den Krankenschein im Original brauchen, um ihre Leistungen abrechnen zu können. Sein Vorschlag, dass der zuständige Sachbearbeiter im Eilfall den behandelnden Arzt anrufen und die Kostenzusage mündlich übermitteln könne, wurde von der Delegation der Flüchtlinge dankend angenommen.
Dass die Ausgabe von Bargeld statt Kleidung nicht in seiner Zuständigkeit liege, erläuterte Klaus Zimmermann anhand der Vollzugshinweise des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen. Danach soll die Versorgung der Flüchtlinge mit gut erhaltener Kleidung erfolgen. Da das Nördlinger Modell der Kleiderausgabe jedoch bereits jetzt schon auf der Grundlage eines Gutscheinmodells funktioniert, will das Landratsamt bis Ende August 2008 prüfen, ob zukünftig eine Ausgabe von Gutscheinen zur Einlösung beim regionalen Handel erfolgen kann.
Der Bayerische Flüchtlingsrat begrüßt die Gesprächsbereitschaft der BehördenvertreterInnen. „Selten habe ich ein so konstruktives Gespräch zwischen Flüchtlingen und zuständigen Behörden erlebt“, kommentiert Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Ich hoffe, dass auch in Zukunft im Dialog Lösungen gesucht werden, wenn Flüchtlinge ganz konkrete Probleme benennen und eine Abhilfe fordern.“
Alle Informationen zum Protest der Flüchtlinge in Nördlingen finden Sie unter:
www.fluechtlingsrat-bayern.de/noerdlingen.html
