11.12.2012
Keine Abschiebungen nach Serbien und Mazedonien
Flüchtlingsrat fordert Aussetzung der Asylschnellverfahren für Roma aus Serbien und Mazedonien / Winterabschiebestopp jetzt!
Die Asylschnellverfahren für Roma aus Serbien und Mazedonien gehen mit unverminderter Härte weiter. Wie berichtet finden die Erstinterviews des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge bereits einen bis zwei Tage nach Ankunft in der zuständigen Erstaufnahmeeinrichtung statt. Die Asylanträge werden teilweise noch am selben Tag, spätestens jedoch nach einer Woche als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt. Den betroffenen Flüchtlingen bleibt nur eine Woche Zeit, dagegen Rechtsmittel einzulegen. Noch ehe sie richtig wissen, wie ihnen geschieht, sind sie rechtskräftig abgelehnt und müssen Deutschland wieder verlassen. Dabei sind Roma und Angehörige anderer Minderheiten rassistischer Diskriminierung ausgesetzt, vor der der Staat sie nicht wirksam schützt. Viele Roma schildern Übergriffe von Sicherheitskräften, Vergewaltigungen, Attacken durch Faschisten oder die faktische Verweigerung medizinischer Behandlung. Diese individuellen Asylgründe bleiben in den Schnellverfahren unberücksichtigt.
„Ohne Rechtsberatung werden Roma-Flüchtlinge durch die Asylschnellverfahren gejagt. Ohne Kenntnisse der rechtlichen Rahmenbedingungen haben sie jedoch aufgrund dieser unfairen Verfahren keinerlei Chance, ihre Fluchtgründe geltend zu machen“, kritisiert Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Wir fordern deshalb das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf, die Asylschnellverfahren sofort zu beenden. Roma sind die am meisten verfolgte Minderheit in Europa, statt sie in Not und Elend abzuschieben, sollte ihnen Schutz gewährt werden.“
Der Bayerische Flüchtlingsrat macht sich zudem für einen Abschiebestopp im Winter stark. „Nicht nur in Deutschland herrscht Schneechaos. Es ist den betroffenen Flüchtlingen nicht zuzumuten, sie bei Minustemperaturen und Schnee nach Serbien und Mazedonien abzuschieben. Thüringen hat die Abschiebungen im Winter ausgesetzt. Wir fordern das Bayerische Innenministerium auf, als Sofortmaßnahme ebenfalls auf Abschiebungen im Winter zu verzichten!“, erklärt Alexander Thal.
