Bürgerinitiative Asyl Regensburg: Von 22.Sept. – 14. Oktober 07 wurden in Regensburg 536 Unterschriften unter den Regensburger Aufruf „Keine Abschiebung in den Irak" vom 21. Sept. 2007 gesammelt. Wir haben die Unterschriftenmappe mit den 536 Unterschriften heute dem Bayerischen Innenministerium zugeschickt mit der erneuten Bitte die bisherigen Abschiebungsbemühungen einzustellen und einen Absschiebestopp zu erlassen. In Kopie haben wir unser Schreiben an das Innenministerium dem Ausländeramt Regensburg geschickt und auch hier erneut um Stellungnahme gebeten. Bereits am 21. September 2007 hatten wir dem Bayerischen Innenministerium und dem Ausländeramt Regensburg diesen Aufruf eines breiten Spektrums von Regensburger Gruppen und Einzelpersönlichkeiten dem bayer. Innenministerium und Ausländeramt Regensburg geschickt mit der Bitte entprechendes zu veranlassen und um Stellungnahme, aber bisher noch keine Antwort erhalten.

Nachfolgend bzw in der Anlage finden Sie den Regensburger Aufruf "Keine Abschiebung in den Irak" vom 21. Sept. 07 mit den erstaufrufenden Gruppen und Einzepersönlichkleiten. Damit begrüßen die Erstaufrufer und nun die 536 hinzugekommene Unterschreibenden die Entscheidung der Fluggesellschaften zagros air und zozik air, keine Abschgiebungen in den Nordirak zu akzeptieren und fordern vom bayer. Innenministerium die Abschiebungsbemühungen einzustellen.

zozik air hat bereits früh erklärt, keine Abschiebungen zu akzeptieren. zagros air hat dies nach entsprechenden Bitten und Aufforderungen - verbunden auch mit der Warnung vor Rufschädigung - am 03. und 11.September 07 dem Bayer. Flüchtlingsrat schriftlich mitgeteilt und am 04.Oktober erneut bekräftigt. Aufgrund dieser Entscheidung wurden die für 10. und 17. September bei zagros air gebuchten Abschiebungen - darunter auch Flüchtlinge aus Regensburg - storniert und weitere Abschiebungsbuchungen nicht akzeptiert. Damit können derzeit keine Abschiebungen durchgeführt werden , da austria airline ihre Flüge in den Nordirak seit August aus Sicherheitsgründen eingestellt haben

Die begrüßenswerte und situationsangemessene Entscheidung von zagros air fiel nach intensiven Bemühungen eines Netzwerkes der Flüchtlingssolidaritätsbewegung bestehend u.a. aus Bayerischer Flüchltingsrat, Jugendliche Ohne Grenzen Bayern (J.O.G), Hessischer Flüchtlingsrat, Karawane München und örtlichen Gruppen, hier in Regensburg das Regensburger Flüchtlingsforum und die BI Asyl.

Ziel des Regensburger Aufrufes und erfolgten Unterschriftensammlung ist es, den vorläufigen "technischen Erfolg" auf die die politisch-gesellschaftlich-soziale Ebene zu bringen. Grundsätzlich fordern wir "Aufenthaltserlaubnis für alle Iraker" und weisen heute schon darauf hin, daß dafür am 8.12. eine große Demonstration in München vorbereitet wird.

Wir bitten um Veröffentlichung. Hintergundinformationen siehe www.irak.antira.info


Regensburger Aufruf "Keine Abschiebung in den Irak"

Wir begrüßen die Entscheidung der Fluggesellschaften ZAGROS AIR und ZOZIK AIR, keine Abschiebungen in den Nordirak zu akzeptieren. Andere Fluggesellschaften haben ihre Flüge in den Nordirak vorerst aus Sicherheitsgründen eingestellt. Wir fordern und erwarten von allen Fluggesellschaften, keine Abschiebungen in den Nordirak durchzuführen! Menschenrechtsorganisationen wie amnesty international, UNHCR, Human Rights Watch, Wadi, Pro Asyl, Schweizer Flüchtlingshilfe und andere haben ihre Bedenken und Warnungen gegen Abschiebungen in den Nordirak veröffentlicht.

Danach ist die Lage in den kurdischen Provinzen des Nordiraks zwar besser als im restlichen Irak. Aber auch im Nordirak ist die Lage völlig unsicher und sehr gefährlich. Bombenanschläge sind Alltag, das Attentat von Sindschar Mitte August mit mehr als 500 Toten war das schrecklichste. Dörfer wurden von türkischem und iranischem Militär bombardiert. Die politische Situation ist sehr schwierig. Es herrschen große soziale Spannungen und sozio-ökonomische Probleme, zuletzt ist die Cholera ausgebrochen, für Personen ohne familiäres soziales Netz gibt es überhaupt keine Aufnahmekapazität.

Angesichts dieser Situation fordern wir das Bayerische Innenministerium auf, die bisherigen Bemühungen für Abschiebungen in den Nordirak einzustellen und mit sofortiger Wirkung einen entsprechenden Abschiebestopp zu veranlassen. Keine Abschiebung in den Irak!

Erst - Aufrufende Regensburger Gruppen:

amnesty international - AK Asyl; [anita_f.] Antifaschistische Gruppe; Attac; Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband und Stadtratsfraktion; Bürgerinitiative Asyl; Die Linke Kreisverband; Evang. Gemeinde St. Lukas; GEW Kreisverband; IKS Internationaler Kultur- und Solidaritätsverein; SDS Sozialistisch-demokratische StudentInnen; SJD - Die Falken Kreisverband; ueTheater; VVN/BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten;

Erst - Aufrufende Regensburger Einzelpersonen:

Baumgärtner Herbert (Verdi-Mitglied, Personalrat Theater Regensburg) ; Beck Birgit; Bösl Konstantin (SPD-Bezirksvorstand Oberpfalz); Fabritius Christine; Dr. Fembacher Werner (Gesamtbetriebsrat Siemens AG) Geiger Alexandra; Geiger Ruth (Gärtnerin) ; Gilsbach Anna; Hubert Ingeborg (Bezirksrätin); Kunc Margit (Stadträtin); Martin, Susann (Dipl.Sozialpädagogin) Paul Florian (DIE LINKE. Landesvorstand Bayern); Dr. Petzi Erwin (Schriftführer bund für geistesfreiheit) Pritscher Jakob (Betriebsrat Areva); Rubchev Rosina (Schülerin); Salger Christine (Lehrerin); Scharfenberg Maria (Landtagsabgeordnete); Schlaffer Olga; Schmutzler Johannes; Schreiber David; Schweigart-Schumann Marianne; Thieme Marian; von Boeselager Friedrich; Wagner Hannes; Weber Dieter (Leiter Evang. Bildungswerk Regensburg e. V.)