17.06.2019
Kabul die 25te
UNHCR warnt vor Situation vor Ort | Bayern hat wieder junge Leute kurz vor Ausbildung im Visier
Heute Abend soll die mittlerweile 25. Sammelabschiebung nach Afghanistan stattfinden. Voraussichtlich wird der Flug nach Kabul vom Flughafen Halle/Leipzig starten. Passenderweise hatte sich auch Sachsens Innenminister Roland Wöller an der vergangenen Innenministerkonferenz für konsequentere Abschiebungen nach Afghanistan ausgesprochen. Eine Forderung ganz auf der Linie des Bundesinnenministers Horst Seehofer, der jüngsten Verlautbarungen nach Abschiebungen in das Bürgerkriegsland noch weiter ausdehnen möchte. Deshalb wurde Roland Wöller im Zuge der Innenministerkonferenz von der Initiative Jugendliche ohne Grenzen, der Negativpreis „Abschiebeminister 2019“ verliehen.
Fast zeitgleich warnt der UNHCR vor umfassenden Abschiebungen nach Afghanistan: Die ohnehin schon schlechte Sicherheitslage vor Ort habe sich weiter verschlechtert. So gewinnen die Taliban immer mehr Boden, Kabul wird als inländische Fluchtalternative mittlerweile ausgeschlossen. Ob diese Warnung bei Horst Seehofer und seinen Amtskollegen in Sachsen und Bayern Gehör findet, bleibt abzuwarten. Die Vorzeichen stehen jedoch denkbar schlecht – Bayern hat schon bei den vergangenen Abschiebeflügen weder die Sicherheitslage in Afghanistan noch die persönliche Situation der betroffenen Personen nachdrücklich interessiert.
So sollte auch bei diesem Flug wieder ein junger Mann dabei sein, der kurz vor der Ausbildung zum Altenpflegehelfer steht. Um seine Ausbildung im September beginnen zu können, hat A. noch ein Praktikum im Altenheim gemacht. Dort wurde er von der Polizei verhaftet und in Abschiebehaft genommen. Durch Interventionen vom Praktikumsbetrieb, der Jugendhilfeeinrichtung sowie Institutionen, bei denen A. ehrenamtlich tätig war, konnte er der Abschiebung nun einstweilen entgehen.
„Es ist absolut unerträglich, wie die Christsozialen die Augen vor der dramatischen Lage in Afghanistan verschließen. Eskapismus oder Kalkül – am Ende trifft es junge Menschen, die in eine unsichere und gefährliche Zukunft geschickt werden,“ so Johanna Böhm vom Bayerischen Flüchtlingsrat. „Inhaftierung und Abschiebung sind massive Einschnitte in Persönlichkeitsrechte. Wie sorglos Bayern damit umgeht und sich nicht ansatzweise um die bürgerkriegsähnlichen Zustände in Afghanistan sowie die individuelle Lebenssituation junger Afghanen wie A. interessiert, ist erschütternd.