Während der bayerische Innenminister Joachim Hermann am Freitagabend, am 16.06. 2017 im Rahmen der Sommertagung der Evangelischen Akademie Tutzing zur bayerischen Integrationspolitik spricht, werden Geflüchtete und deren Unterstützter*innen unter dem Motto: „There ARE Problems in Bavaria - Integration in Bayern heißt Abschiebelager“ vor den Toren der Akademie ab 18:30 Uhr gegen die zermürbende Abschreckungs- und Abschiebepolitik der Bayerischen sowie der Bundesregierung protestieren!

Anlass für die Demonstration sind vor allem die Zustände in den Abschiebelagern Bayerns. In einer erst diese Woche veröffentlichten Petition, die die Betroffenen selbst verfasst haben, kritisieren Asylsuchende die Zustände in der ARE Ingolstadt/ Manching massiv. Sie kritisieren vor allem eine lange Aufenthaltsdauer verbunden mit dauerhaftem Arbeitsverbot, Residenzpflicht, Isolation und Ausgrenzung. Sie beschreiben ihre eigenen Lebensumstände, anhand derer deutlich wird, dass vor allem kranke und schutzbedürftige Personen unter ihnen sind, deren Gesundheits- und Lebenssituation sich massiv verschlechtert durch den Aufenthalt in der ARE. Sie fordern menschenwürdige Lebensstandards, Arbeitsgenehmigungen, Zugang zu Deutschkursen und Schule, adäquate medizinische Versorgung und faire Asylverfahren.

„Ständig hören wir in den Nachrichten von Integration von Flüchtlingen, aber für uns ist das bloß leeres Gerede. Für Flüchtlinge aus der Ukraine ist keine Integration vorgesehen und Sprachkurse sind verboten, da Flüchtlinge aus der Ukraine nur eine "geringe Bleibeperspektive" haben, so die Ausländerbehörde. Trotz der Tatsache, dass in unserem Land Krieg
herrscht, werden Menschen zurückgeschickt, niemand ist wirklich daran interessiert, aus welchen Gründen sie aus ihrem Heimatland geflohen sind.“, schreiben die Petent*innen, die alle aus der Ukraine nach Deutschland geflüchtet sind.

Bereits seit Anfang 2016 werden auch Antragsteller*innen aus der Ukraine in Ingolstadt/Manching untergebracht, obwohl die Ukraine nicht als sicheres Herkunftsland eingestuft ist und dort Bürgerkrieg herrscht. „Dies ist unserer Meinung nach eine bayerische Praxis, die nirgends gesetzlich begründet ist, denn unter die im Asylgesetz genannten Kriterien, die die Unterbringung in einer „besonderen Aufnahmeeinrichtung“ und ein Schnellverfahren rechtfertigen würden, fällt die Ukraine als Herkunftsland jedenfalls nicht“, gibt Jana Weidhaase, Mitarbeiterin des Bayerischen Flüchtlingsrats, zu bedenken.

Organisiert wird die Demo durch ein Bündnis der Karawane München, dem Bayerischen Flüchtlingsrat und Geflüchteten und Aktivist*innen des „Infobus gegen Abschiebelager“, welche regelmäßig Versammlungen vor der ARE organisieren, Bewohner*innen und Bürger*innen informieren und über die Zustände in den Abschiebelagern berichten.

Die „Ankunfts- und Rückführungseinrichtungen“ (ARE) werden in Zukunft in Bayern als Transitzentren genutzt werden, in denen Asylsuchende aus Herkunftsländern mit einer sogenannten „schlechten oder geringen Bleibeperspektive“ bis zu zwei Jahre untergebracht werden können. Es werden also zukünftig zusätzlich zu dem Personenkreis aus sogenannten „sicheren“ Herkunftsländern auch Personen aus u.a. Afghanistan, Nigeria, Aserbaidschan, Sierra Leone, Äthiopien untergebracht werden. Die Zuweisungen beginnen in diesen Tagen. Zwei weitere Transitzentren sind in Regensburg und Deggendorf in Vorbereitung.

Die Petition finden Sie hier >>>