10.09.2018
Immaculate A. ist seit 14 Jahren in Deutschland, jetzt droht die Abschiebung
Absurdes Abschiebeinteresse in Bayreuth
Immaculate A. aus Uganda sollte am 29.08.2018 aus Bayreuth abgeschoben werden, nach 14 Jahren Aufenthalt in Deutschland. Frau A. spricht hervorragend Deutsch, arbeitet als Referentin für verschiedene Organisationen, unter anderem glokal e.V., ist in Bayreuth seit langem ehrenamtlich engagiert und Mitglied bei Bunt statt Braun e.V. Frau A. hat zudem bei einem Nähprojekt des Bayerischen Flüchtlingsrats mitgewirkt. Sie studiert an der KIRON Universität Wirtschaft, weil ihr beharrlich jede Arbeits- oder Ausbildungserlaubnis abgelehnt worden ist. Zuletzt hätte sie als Näherin für die Wagner-Festspiele arbeiten können. Die Ausländerbehörde der Stadt Bayreuth verweigerte ihr auch das.
Grund für die sture Haltung der Behörde: Sie wirft Frau A. vor, eine Mitwirkung bei der Passbeschaffung beharrlich verweigert zu haben. Dass es viele Probleme und Schwierigkeiten gegeben hat, dass ein Pass verloren ging oder gestohlen wurde, ein neuer Pass wieder dauerte, all das glaubte die Ausländerbehörde nicht. Einen Antrag auf Aufenthalt nach dem Bleiberechtsparagraphen 25b Aufenthaltsgesetz lehnte die Ausländerbehörde ab. Dieser Haltung folgte nun auch das Verwaltungsgericht Bayreuth. Endlich konnte Frau A. einen ugandischen Pass vorlegen. Nun benutzt die Behörde diesen Pass, um die Abschiebung zu betreiben. Schon für den Tag der Gerichtsverhandlung hatte die Behörde einen Abschiebeflug ab Frankfurt organisiert. Weil Frau A. nicht freiwillig ins Flugzeug einsteigen wollte, musste die Abschiebung abgebrochen werden. Frau A. sitzt seitdem in der Abschiebehaft Eichstätt.
Zahlreiche Unterstützer*innen sind empört, eine Petition haben nach wenigen Tagen über 20.000 Personen unterschrieben. (Die Petition finden Sie unter: https://www.change.org/p/frau-stoppen-sie-die-abschiebung-von-adet)
„Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisiert die Abschiebebemühungen im Fall von Frau A. Gestützt allein auf den Vorwurf der mangelnden Mitwirkung werden alle Integrationsleistungen Frau As. Beiseite gewischt“, sagt Agnes Andrae vom Bayerischen Flüchtlingsrat. „Dass die Passbeschaffung, als sie letztlich erfolgreich war, von der Ausländerbehörde sofort dazu benutzt wird, die Abschiebung einzuleiten, ist eine fast schon zynische Haltung, die nicht geeignet ist, das Vertrauen von Migrant*innen und Flüchtlingen in eine faire Behandlung bei bayerischen Behörden zu stärken. Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert Innenminister Herrmann auf, Frau A. einen Aufenthaltstitel zu erteilen.“
