24.03.2017
Hände weg vom Kirchenasyl!
Bayerns Justizminister Winfried Bausback behauptet in einer Pressemitteilung, Kirchenasyl sei eine strafbare Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt / Flüchtlingsrat: „Kirchenasyl ist nicht strafbar!“
Bayerischer Flüchtlingsrat: Auch in Bayern gewähren PfarrerInnen nach reiflicher Gewissensentscheidung Flüchtlingen den Schutz eines Kirchenasyls. Sie stellen damit ein Korrektiv der deutschen Behörden dar, weil sie menschenunwürdige Entscheidungen hinterfragen und Zeit verschaffen, um in Härtefällen eine gütliche Einigung mit den Behörden zu erreichen. Zu diesem Vorgehen gibt es Absprachen zwischen den Kirchen und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und auch die Innenminister des Bundes und Bayerns haben erklärt, das Kirchenasyl zu respektieren.
Doch nun werden immer mehr Fälle bekannt, in denen bayerische Staatsanwaltschaften Ermittlungsverfahren gegen PfarrerInnen wegen Beihilfe zum illegalen Aufenthalt einleiten. Auch Bayerns Justizminister Winfried Bausback erklärt unter Verweis auf die aktuelle Rechtslage, dass dies nun einmal strafbar sei und die Staatsanwaltschaften deshalb ermitteln müssten.
Die aktuelle Rechtslage gibt dies jedoch gar nicht her: Die PfarrerInnen melden die Kirchenasyle selbst bei den Behörden, damit diese wissen, wo sich die Flüchtlinge aufhalten. Flüchtlinge im Kirchenasyl können sich deshalb gar nicht des illegalen Aufenthalts strafbar machen, somit ist auch eine Beihilfehandlung gar nicht möglich.
Selbst wenn das verschärfte Vorgehen der bayerischen Staatsanwaltschaften nicht durch Justiz- oder Innenministerium angewiesen ist, sondern auf der Motivation einzelner StaatsanwältInnen beruht, ist es nach unserer Kenntnis bundesweit einzigartig, auch in Bayern relativ neu und wirkt wie ein politisch motivierter Einschüchterungsversuch.
„Die CSU ist stolz auf die christliche Prägung Bayerns. Dass jedoch gerade hier gegen praktizierende Christinnen und Christen ermittelt wird, weil sie ihrem christlichen Gewissen folgen und Menschen vor behördlichen Fehlentscheidungen schützen, ist in besonderem Maße absurd“, kritisiert Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Wir fordern Justizminister Bausback erneut auf, seine Wachhunde zurückzupfeifen und die laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren umgehend einzustellen!“
