In der Passauer Neuen Presse vom 02.12.2010 lässt sich Sozialministerin Christine Haderthauer über die Proteste der Flüchtlinge aus und versteigt sich zu der Aussage, dass die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge „unser Gastrecht missbraucht. Und zu diesen Personen sage ich: Wer mit den Leistungen in Deutschland unzufrieden ist, kann jederzeit zurück. Er bekommt dafür die größtmögliche Unterstützung seitens der bayerischen Staatsregierung“.

Der Bayerische Flüchtlingsrat ist empört über die diffamierenden Aussagen der Ministerin über Flüchtlinge in Bayern. Wie bereits in unserer Pressemitteilung gestern dargestellt erhielten bereits 33,8 % der Flüchtlinge, die 2009 in Deutschland einen Asylantrag stellten, eine Aufenthaltserlaubnis (AE). Nicht mitgerechnet sind die vielen Flüchtlinge, die sich diese AE erst vor Gericht erstreiten mussten, Kinder, die dieselbe AE wie ihre Eltern erhielten, oder Flüchtlinge, die eine AE durch Altfallregelungen oder Härtefallkommissionen bekamen. Geschätzt mindestens 70 % bleiben am Ende mit einer AE in Deutschland. Indem Haderthauer diesen Menschen den Missbrauch des Asylrechts vorwirft, legitimiert sie ihre menschenfeindliche Lagerpolitik und befeuert rassistische Vorurteile gegen Flüchtlinge in allen ihren Konsequenzen.

Im Weiteren behauptet Haderthauer, Bayern würde mit der Lagerunterbringung und den Essenspaketen nur Bundesgesetze vollziehen. Die anderen Bundesländer machen jedoch vor, dass es auch anders gehen kann. Teilweise werden Flüchtlinge dort generell in Wohnungen statt in Flüchtlingslagern untergebracht. Und die Mehrheit der Bundesländer gibt Bargeld statt Essenspakete oder Gutscheine aus.

Zudem erweckt sie den Eindruck, Flüchtlinge müssten nur in eine Liste schreiben, was sie essen wollten, schon würden ihnen die Lebensmittel wie im Schlaraffenland in den Mund wachsen. Flüchtlinge dürfen hingegen nur aus einem sehr begrenzten Angebot auswählen und werden mit qualitativ minderwertigen Lebensmitteln versorgt. Die Essenspakete sind auch noch unnötig teuer.

„Christine Haderthauer zieht rassistische Vorurteile aus der Mottenkiste der ausländerfeindlichen Propaganda der 1990er Jahre hervor. Es ist eine Frechheit, die Protestaktionen der Flüchtlinge wie Essenspaketeboykott und Hungerstreik zu diffamieren und ihnen jeglichen Grund abzusprechen, ohne eine Spur von Fachkenntnis zu beweisen. Sie ist als Sozialministerin für die menschenunwürdigen Flüchtlingslager in Bayern und die Mangelversorgung mit Essenspaketen verantwortlich“ kritisiert Alexander Thal vom Bayerischen Flüchtlingsrat. „Und zu dieser Person sage ich: Wer Flüchtlinge entgegen der Faktenlage pauschal als Asylbetrüger brandmarkt, kann jederzeit zurück ins Privatleben. Für die Sozialministerin sind solche Aussagen absolut untragbar!“