30.06.2005
Grenzenloser Wille zur Abschiebung
Zentrale Rückführungsstelle in Bayern will Frau aus der Psychiatrie heraus abschieben
Nachdem gestern früh eine Petition für die Familie Avdija, Angehörige
der Ashkali-Minderheit aus dem Kosovo, vom Petitionsausschuss des
Bayerischen Landtags abgelehnt worden ist, soll die Abschiebung nun
offensichtlich mit aller Macht vollzogen werden. Am Nachmittag hatte
die Ehefrau und Mutter von vier Kindern einen erneuten Suizidversuch
unternommen und war wieder ins Bezirkskrankenhaus Erlangen eingewiesen
worden, aus dem man sie erst am Montag mit starken Beruhigungsmitteln
entlassen hatte. Die Abschiebung, die vom Leiter der Zentralen
Rückführungsstelle (ZRS) Nordbayern, Herrn Peter Meißner, schon vor der
Entscheidung im Petitionsausschuss auf morgen früh, 8:50 Uhr angesetzt
worden war, soll nun wohl trotz allem durchgesetzt werden. Der Versuch
der ZRS, den Vater der Familie alleine abzuschieben, war vergangene
Woche erst im letzten Augenblick verhindert worden.
Die neuen Pläne Herrn Meißners sehen vor, dass Vater und Kinder getrennt von der Mutter zum Münchner Flughafen gebracht werden, und dass Frau Avdija mit ausreichend Begleitpersonal in einem eigenen Transport zum Flugzeug gebracht wird, direkt aus der Psychiatrie.
Eine Überprüfung der Reisefähigkeit von Frau Avdija wird von der ZRS abgelehnt, nachdem ein Attest der behandelnden Ärztin eine Abschiebung unter hohen Sicherheitsvorkehrungen für möglich erachtet hatte.
Der Bayerische Flüchtlingsrat sieht das Bezirkskrankenhaus in der Pflicht, sich nicht den Abschiebeinteressen einer offensichtlich rücksichtslosen Behörde anzupassen und vordringlich alles zu tun, was zur Gesundung Frau Avdijas beiträgt. Die Abschiebung einer nach der eigenen Einschätzung der Klinik psychisch stark angegriffene Frau zu gestatten, ist in unseren Augen mit medizinethischen Grundsätzen nicht vereinbar. Auch der Deutsche Ärztetag hat beschlossen, dass eine reine Prüfung der Flugtauglichkeit ärztlich nicht vertretbar ist.
Den bayerischen Innenminister Dr. Günther Beckstein fordern wir auf verbindlich zu klären, dass eine Weiterbehandlung von Frau Avdija im Zielstaat Slowenien gesichert ist und bis dahin jeden Abschiebeversuch auch einzelner Familienmitglieder auszusetzen. Es ist weder mit menschenrechtlichen noch mit christlichen Grundsätzen zu vereinbaren, dass sich eine Behörde derart rigoros über die Gesundheit einer Frau und das Wohl einer Familie hinwegsetzt.
Die neuen Pläne Herrn Meißners sehen vor, dass Vater und Kinder getrennt von der Mutter zum Münchner Flughafen gebracht werden, und dass Frau Avdija mit ausreichend Begleitpersonal in einem eigenen Transport zum Flugzeug gebracht wird, direkt aus der Psychiatrie.
Eine Überprüfung der Reisefähigkeit von Frau Avdija wird von der ZRS abgelehnt, nachdem ein Attest der behandelnden Ärztin eine Abschiebung unter hohen Sicherheitsvorkehrungen für möglich erachtet hatte.
Der Bayerische Flüchtlingsrat sieht das Bezirkskrankenhaus in der Pflicht, sich nicht den Abschiebeinteressen einer offensichtlich rücksichtslosen Behörde anzupassen und vordringlich alles zu tun, was zur Gesundung Frau Avdijas beiträgt. Die Abschiebung einer nach der eigenen Einschätzung der Klinik psychisch stark angegriffene Frau zu gestatten, ist in unseren Augen mit medizinethischen Grundsätzen nicht vereinbar. Auch der Deutsche Ärztetag hat beschlossen, dass eine reine Prüfung der Flugtauglichkeit ärztlich nicht vertretbar ist.
Den bayerischen Innenminister Dr. Günther Beckstein fordern wir auf verbindlich zu klären, dass eine Weiterbehandlung von Frau Avdija im Zielstaat Slowenien gesichert ist und bis dahin jeden Abschiebeversuch auch einzelner Familienmitglieder auszusetzen. Es ist weder mit menschenrechtlichen noch mit christlichen Grundsätzen zu vereinbaren, dass sich eine Behörde derart rigoros über die Gesundheit einer Frau und das Wohl einer Familie hinwegsetzt.
