17.04.2009
„Getroffene Hunde bellen“
Vorwürfe des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann gegen den Bayerischen Flüchtlingsrat völlig haltlos und am Thema der Unterbringung in Flüchtlingslagern vorbei
2297 Flüchtlinge aus dem Irak lebten zum Stichtag 31.10.2007 mit einer Duldung in Bayern, wie viele es derzeit sind, lässt sich aufgrund fehlender Zahlen nicht sagen, offenbar verfügt auch das Innenministerium über keine aktuelleren. Die Mehrheit von ihnen lebt in den insgesamt 118 bayerischen Flüchtlingslagern.
Innenminister Joachim Herrmann stellt in seiner zweiten Pressemitteilung mit Angriffen gegen den Bayerischen Flüchtlingsrat am heutigen Tage richtig dar, dass derzeit nur in Ausnahmefällen in den Irak abgeschoben wird. Der Bayerische Flüchtlingsrat hat nie etwas anderes behauptet.
Doch gerade aufgrund des Abschiebestopps ist es absolut unverständlich, warum diese große Zahl von irakischen Flüchtlingen überhaupt von den bayerischen Ausländerbehörden zur Ausreise aufgefordert wurde und eine Duldung erhielt. Denn die Duldung heißt offiziell „Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung)“ und wird nur für maximal 6 Monate erteilt. Wenn aber generell nicht abgeschoben wird, dann ist es einfach unmenschlich, die betroffenen Flüchtlinge mit einer Duldung in den bayerischen Flüchtlingslagern dahinvegetieren zu lassen. Was die irakischen Flüchtlinge brauchen ist keine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung, sondern eine echte Aufenthaltserlaubnis.
„Innenminister Herrmann sollte sich schämen zu behaupten, der Bayerische Flüchtlingsrat würde die in Bayern lebenden irakischen Flüchtlinge verunsichern. Wir haben keinem einzigen irakischen Flüchtling einen Brief geschrieben und ihn zur Ausreise innerhalb eines Monats aufgefordert. Das waren die bayerischen Ausländerbehörden, die seinem Hause unterstellt sind. Bevor Herrmann dem Bayerischen Flüchtlingsrat ‚unseriöse und irreführende Informationspolitik’ vorwirft, sollte er besser dafür sorgen, dass die betroffenen irakischen Flüchtlinge im Rahmen einer politischen Lösung schnellstmöglich ihre Aufenthaltserlaubnis zurückbekommen“, sagt Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats, zu den haltlosen Vorwürfen des Innenministers.
„Unser Interesse, mit dem Innenministerium weiter auf diesem Nebenschauplatz zu diskutieren, ist jedoch gering. Der Bayerische Landtag ist derzeit damit beschäftigt, eine Bestandsaufnahme der Lagerunterbringung in Bayern vorzunehmen und nach Alternativen zu suchen. Das Hauptziel ist die Schaffung einer menschenwürdigen Unterbringung von Flüchtlingen in Bayern und nicht die persönliche Getroffenheit des Innenministers“.
2297 Flüchtlinge aus dem Irak lebten zum Stichtag 31.10.2007 mit einer Duldung in Bayern, wie viele es derzeit sind, lässt sich aufgrund fehlender Zahlen nicht sagen, offenbar verfügt auch das Innenministerium über keine aktuelleren. Die Mehrheit von ihnen lebt in den insgesamt 118 bayerischen Flüchtlingslagern.
Innenminister Joachim Herrmann stellt in seiner zweiten Pressemitteilung mit Angriffen gegen den Bayerischen Flüchtlingsrat am heutigen Tage richtig dar, dass derzeit nur in Ausnahmefällen in den Irak abgeschoben wird. Der Bayerische Flüchtlingsrat hat nie etwas anderes behauptet.
Doch gerade aufgrund des Abschiebestopps ist es absolut unverständlich, warum diese große Zahl von irakischen Flüchtlingen überhaupt von den bayerischen Ausländerbehörden zur Ausreise aufgefordert wurde und eine Duldung erhielt. Denn die Duldung heißt offiziell „Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung)“ und wird nur für maximal 6 Monate erteilt. Wenn aber generell nicht abgeschoben wird, dann ist es einfach unmenschlich, die betroffenen Flüchtlinge mit einer Duldung in den bayerischen Flüchtlingslagern dahinvegetieren zu lassen. Was die irakischen Flüchtlinge brauchen ist keine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung, sondern eine echte Aufenthaltserlaubnis.
„Innenminister Herrmann sollte sich schämen zu behaupten, der Bayerische Flüchtlingsrat würde die in Bayern lebenden irakischen Flüchtlinge verunsichern. Wir haben keinem einzigen irakischen Flüchtling einen Brief geschrieben und ihn zur Ausreise innerhalb eines Monats aufgefordert. Das waren die bayerischen Ausländerbehörden, die seinem Hause unterstellt sind. Bevor Herrmann dem Bayerischen Flüchtlingsrat ‚unseriöse und irreführende Informationspolitik’ vorwirft, sollte er besser dafür sorgen, dass die betroffenen irakischen Flüchtlinge im Rahmen einer politischen Lösung schnellstmöglich ihre Aufenthaltserlaubnis zurückbekommen“, sagt Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats, zu den haltlosen Vorwürfen des Innenministers.
„Unser Interesse, mit dem Innenministerium weiter auf diesem Nebenschauplatz zu diskutieren, ist jedoch gering. Der Bayerische Landtag ist derzeit damit beschäftigt, eine Bestandsaufnahme der Lagerunterbringung in Bayern vorzunehmen und nach Alternativen zu suchen. Das Hauptziel ist die Schaffung einer menschenwürdigen Unterbringung von Flüchtlingen in Bayern und nicht die persönliche Getroffenheit des Innenministers“.
