Menschen in Lager zu stecken, sie zu isolieren und Ihnen von Anfang an jede Möglichkeit zu nehmen, sich über ihre Rechte zu informieren, sind reine Abschreckungsmaßnahmen der Regierung, die der Bayerische Flüchtlingsrat seit langem kritisiert. Sie jedoch einzuschüchtern und zu bedrohen, weil Sie für Ihre Rechte auf die Straße gehen wollen und Ihre Meinung kundtun, ist gefährlich und feige.

Viele Menschen aus den Ankunfts- und Rückführungseinrichtungen (ARE) wollten sich im Rahmen der Aktionswochen gegen Abschiebelager, organisiert durch ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis, selbst an die Öffentlichkeit wenden. Aber die meisten von Ihnen haben kurzfristig abgesagt, aus Angst vor Sanktionen und Abschiebungen, die ihnen vom Personal der ARE angedroht wurden, berichteten die Betroffenen. Ihnen sei bei einer Teilnahme an der Demonstration mit Abschiebung gedroht worden. Es herrsche große Angst und Verunsicherung.
Den freiwilligen Unterstützer*innen wird seit langem der Zugang zur ARE verwehrt und Sie duften sich auch am Samstag nicht näher als fünf Meter dem Zaun nähern, der die ARE Bewohner*innen von der Außenwelt isoliert - aus Sicherheitsgründen! Wenn keine der Bewohner*innen einen Grund zur Klage hätte, wäre dies dann notwendig?

Zum Auftakt der Aktionstage berichteten Bewohner*innen und Mia Pulkkinen vom Bayerischen Flüchtlingsrat bei einer Pressekonferenz über die menschenunwürdigen Zustände in den Lagern und die bevorstehenden Aktionswochen. Auf Anfrage von Radio In, nahm die Regierung von Oberbayern Stellung zu den Vorwürfen. „Die pauschalen Antworten und die Nichtbeantwortung der Fragen passen in das verschwommene Bild, dass die Regierung von der ARE in Ingolstadt seit Monaten von diesem Lager zeichnet. Nichts von den realen Zuständen vor Ort soll an die Öffentlichkeit kommen.“, berichtet Mia Pulkkinen vom Bayerischen Flüchtlingsrat. Wenn alles so gut läuft, wovor hat die Regierung Angst? Anscheinend gibt es doch etwas zu beanstanden! Kein Zugang zu unabhängigen Beratungsstellen, kein Zugang zu öffentlichen Schulen und Kindergärten für Kinder, Versorgung mit Lebensmitteln nach dem Sachleistungsprinzip und teilweise komplette Streichung des Taschengeldes bei endgültiger Ablehnung des Asylantrages, unangekündigte Zimmerdurchsuchungen durch Mitarbeiter*innen der Securityfirma, erschwerter Zugang zu Ärzt*innen auch von schwer erkrankten Personen. Der Flüchtlingsrat übte bereits mehrmals in Presseerklärungen Kritik.

Durch die beschleunigten Verfahren kann eine Einzelfallprüfung des Asylantrags nicht mehr Gewährleistet werden. Das Infobusteam hat mehrere Personen an Rechtsanwält*innen weitervermitteln können, deren Asylanträge schlampig geprüft wurden, schwerste psychische und physische Erkrankungen wurden nicht berücksichtigt. Ohne die Beratung von außen wären diesen Menschen ihre Rechte verwehrt worden.

Auch ein vielleicht nicht zufälliger dramatischer Abschiebungsversuch am Donnerstagmorgen, bei dem eine traumatisierte Frau gewaltsam morgens gegen 6 Uhr von der Polizei abgeholt werden sollte, um mit ihren drei Kleinkindern abgeschoben zu werden, sorgte bei den Bewohner*innen für Angst und Sorge. Letztlich ist die Abschiebung gescheitert, weil die Frau zusammenbrach und stationär in die Psychiatrie aufgenommen wurde. Doch in der ARE bleibt der Schrecken und die Atmosphäre der Angst zurück.

Angst auf beiden Seiten, die Regierung fürchtet Protest und Kritik, die Betroffenen fürchten Willkür und Abschiebungen.