24.04.2004

Gemeinsamer Appell gegen "Ausreisezentren"

res publica, Bayerischer Flüchtlingsrat: Am heutigen Samstag, den 25. April 2004, verabschiedete das Plenum des 11. Studientags zu Flüchtlingsarbeit und Kirchenasyl in Bayern einen Appell, der die Staatsregierung zur Schließung der Ausreiselager auffordert und statt dessen ein Bleiberecht für Flüchtlinge fordert

Gemeinsamer Appell
des 11. Studientags zu Flüchtlingsarbeit und Kirchenasyl,
Nürnberg 24. April 2004


Integration statt Isolation

Wir fordern die bayerische Staatsregierung auf, die menschenunwürdigen und menschenrechtswidrigen "Ausreisezentren" in Fürth, Nürnberg, Engelsberg und Hormersdorf zu schließen

Am 16.09.2002 wurde das erste bayerische "Ausreisezentrum" im mittelfränkischen Fürth eröffnet, im Herbst 2003 folgten drei weitere beschönigend "bestimmte Gemeinschaftsunterkünfte" genannte Lager in Engelsberg (Oberbayern), Hormersdorf (Mittelfranken) und Nürnberg (Silberstraße). "Ausreisezentren" sollen mit psychischem Druck und Zermürbung die Insassen zur widerstandslosen, sog. "freiwilligen Ausreise" zwingen. Haupteffekt sind die psychische Beschädigung der Flüchtlinge und die massenhafte Illegalisierung derer, die sich dem Druck entziehen und fortan ein Schattendasein in der Illegalität führen müssen.

Wir, die UnterstützerInnen dieses gemeinsamen Appells, sind zu der Einschätzung gelangt, dass "Ausreisezentren" menschenunwürdige und menschenrechtswidrige Abschiebelager sind. Das Ausüben psychischen Drucks und eine Beugung des Willens sind keine legitimen Maßnahmen einer staatlichen Behörde. Wir fordern deshalb die Bayerische Staatsregierung auf, diese Abschiebelager zu schließen.

Anstatt Flüchtlinge und MigrantInnen durch die systematische Einweisung in Unterkünfte mit Lagercharakter über Jahre hinweg zur Passivität zu zwingen, sie an einem selbstbestimmten Leben und sozialer Teilhabe zu hindern und in der entwürdigenden Abhängigkeit von staatlichen Transferleistungen zu halten, sollte sich die bayerische Staatsregierung auf die Liberalitas Bavariae besinnen.

Wir fordern ein Bleiberecht für langjährig in Bayern lebende Flüchtlinge

Wir fordern von der Bayerischen Staatsregierung die Umsetzung der Bleiberechtsregelung, die von Dr. Christian Schwarz-Schilling (CDU), Bundesminister a.D., und Pro Asyl initiiert wurde und von einem breiten Bündnis aus Kirchen, Gewerkschaften, Juristenvereinigungen, Wohlfahrtsverbänden und Flüchtlingsräten unterstützt wird. Das Bündnis verlangt ein unbürokratisches und großzügiges Bleiberecht und eine gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe
  • für Alleinstehende, die seit 5 Jahren in Deutschland leben,
  • für Familien mit Kindern, die seit drei Jahren in Deutschland leben,
  • für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die seit zwei Jahren in Deutschland leben,
  • für traumatisierte Kriegsopfer und
  • für Opfer rassistischer Übergriffe.

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